Ende Januar findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt – und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle droht, dem Treffen fern zu bleiben. Kein Verständnis für diese Form "erratischer Außenpolitik" hat Sigmar Gabriel. Westerwelle müsse endlich klare Ziele definieren.
Im "Stern" hatte der Außenminister gedroht, er werde nicht nach London fahren, wenn das Treffen eine "reine Truppensteller-Konferenz" werde. Mit scharfer Kritik reagierte der SPD-Vorsitzende auf die Ankündigung: "Ich finde es einigermaßen merkwürdig, dass Herr Westerwelle sich erst wochenlang nicht zu Afghanistan und der Strategie dort äußert, um dann aus dem Busch zu kommen und zu sagen, ich fahre nicht zur Konferenz nach London." Statt "dieser Form erratischer Außenpolitik müsste er doch mal definieren, was sein Ziel für die Londoner Konferenz ist", forderte Gabriel im "Spiegel".
Kopfschütteln löste der FDP-Politiker mit seiner Drohung sogar beim Koalitionspartner CDU. Die CSU indes hat nicht mal etwas dagegen, wenn die deutschen Ziele allein von Karl-Theodor zu Guttenberg vertreten würden.
Gabriel warnte aber davor, die Definition der außenpolitischen Linie dem Verteidigungsminister zu überlassen. Dies sei in der Verfassung nicht vorgesehen, erinnerte der Sozialdemokrat und unterstrich: "Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik." Darum solle Westerwelle noch vor der Londoner Konferenz seine Vorstellungen darlegen "und die am besten auch im Bundestag diskutieren". Dann, stellte der SPD-Vorsitzende in Aussicht, "könnte er möglicherweise mit einem Votum des Parlaments nach London fahren".
Sonntag, 05. Mai 2024