SPD Hetzerath

19.12.2009 in Bundespolitik

"Sieg des finanzpolitischen Unsinns"

Mit der Bundesratsmehrheit für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde "unserem Land, seinen öffentlichen Haushalten, ja selbst den Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft ein Schaden zugefügt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.

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19.12.2009 in Bundespolitik

Investitionen vor Spekulation

Die SPD fordert konkrete Schritte zur Begrenzung der Boni von Bankmanagern sowie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. "Die sich verbessernde Lage auf den Finanzmärkten lässt offenbar die alten Untugenden wieder modern erscheinen", wird in einem Papier kritisiert, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat.

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18.12.2009 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb fährt Bildungsgipfel gegen die Wand

Der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin hat die Widersprüche schwarz-gelber Politik offengelegt. Denn: "Unverantwortliche Steuersenkungen und die notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben passen nicht zusammen", kritisieren SPD-Bildungspolitiker.

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18.12.2009 in Bundespolitik

Guttenberg fehlt der Mut zur Wahrheit

Die Kritik an Verteidigungsminister zu Guttenberg reißt nicht ab: Sigmar Gabriel wies die Vorhaltungen des Verteidigungsministers zurück, die Opposition habe genau so früh Kenntnis von den Vorgängen in Kundus gehabt wie er und agiere daher unredlich. Durch sein Verhalten setze der Minister das Vertrauen von Bundeswehr und Parlament aufs Spiel.

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18.12.2009 in Bundespolitik

Luftschlag von Kunduz ist "Zäsur"

Als "Zäsur" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den Luftschlag von Kunduz bezeichnet. Der Einsatz mit so vielen zivilen Opfern hätte nicht als "angemessen" bezeichnet werden dürfen. Das zu der Zeit von ihm geführte Außenministerium sei an den Vorbereitungen dafür nicht beteiligt gewesen, unterstrich der Oppositionsführer – und forderte einen klaren Fahrplan das deutsche Engagement in Afghanistan.

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