Die SPD fordert konkrete Schritte zur Begrenzung der Boni von Bankmanagern sowie die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. "Die sich verbessernde Lage auf den Finanzmärkten lässt offenbar die alten Untugenden wieder modern erscheinen", wird in einem Papier kritisiert, das der Parteivorstand am Montag beschlossen hat.
Immer mehr zeichnet sich ab, dass einige Banken nichts aus der Krise gelernt haben: "Die Banken machen hohe Gewinne – und zahlen wieder schwindelerregende Boni", wie der Parteivorstand der SPD in seinem am Montag getroffenen Beschluss "Investition vor Spekulation – Für eine Mitverantwortung der Finanzwirtschaft für die Lasten der Wirtschaftskrise durch eine Sonderabgabe auf Boni" feststellt.
Dabei erzielen die Banken ihre Gewinne nicht als Folge eigener Anstrengungen, sondern aufgrund "außergewöhnlicher umfangreicher öffentlicher Rettungsaktionen". Denn es war die Große Koalition, die auf Druck der SPD mit einem "Bankenrettungsschirm" die Kreditversorgung für die Realwirtschaft ebenso wie die Kundeneinlagen geschützt hat, erinnert der Parteivorstand.
Banken müssen ihren Teil beitragen
Zentrale Forderung des Beschlusses daher: die Banken müssen jetzt dazu beitragen, die Lasten der Krise mitzutragen. Konkret schlägt der SPD-Parteivorstand vor, endlich wirksame Maßnahmen für die Begrenzung der Banker-Boni durchzusetzen; zum Beispiel durch die Begrenzung der Berücksichtigung von Bonuszahlungen als Betriebsausgaben, wie sie die SPD seit langem fordert. Selbst am Finanzstandort London soll nun eine Sonderabgabe in Höhe von 50 Prozent der Boni erhoben werden.
Weiter wird in dem Beschluss die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer oder zumindest einer Börsenumsatzbesteuerung auf nationaler Ebene vorgeschlagen. Denn das "Casino" wurde längst wieder eröffnet, heißt es in dem Beschluss: das Geschäft mit Derivaten und Kreditausfallzertifikaten boome und an den internationalen Rohstoffbörsen herrsche ein Preisauftrieb, "der mit steigender Nachfrage nur wenig zu tun hat, aber viel mit dem spekulativen Treiben auf den Finanzmärkten".
Spekulation begrenzen – Investitionen in Bildung ermöglichen
Der SPD-Parteivorstand fordert darüber hinaus endlich überzeugende Anstrengungen für eine Umsatzbesteuerung auf Finanztransaktionen. So wie jede Bürgerin und jeder Bürger Umsatzsteuer zahle, müsse dieses Prinzip auch an den Finanzmärkten gelten. "Dadurch würde die Spekulation begrenzt und wichtige Einnahmen erzielt werden, die zum Beispiel in Bildung und Infrastruktur investiert werden könnten."
Sonntag, 05. Mai 2024