Weiterhin ungeklärte Fragen im Fall Kundus und die "unrühmliche" Rolle Deutschlands auf dem Klimaschutzgipfel in Kopenhagen: "Wir werden von Praktikanten regiert, die nur ein Thema kennen: ihre Klientel mit Steuergeschenken zu bedienen", übte Sigmar Gabriel harte Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung.
Im Interview mit der Bild am Sonntag (20. Dezember) kritisierte Gabriel das Verhalten des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg im Rahmen der Aufklärung des Falles Kundus. zu Guttenberg gefährde "den breiten politischen Konsens im Bundestag in der Sicherheitspolitik und damit die Grundlage des Einsatzes in Afghanistan".
Es sei "unanständig", so Gabriel, wie zu Guttenberg sich während einer Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche "hinter einem Soldaten versteckt" habe, der zuvor einen Bauchschuss erlitten hatte. Der Bundesverteidigungsminister habe die Verletzung instrumentalisiert, um kritische Fragen nicht beantworten zu müssen. "Herr zu Guttenberg stellt sich nicht vor unsere Soldaten, sondern er versteckt sich hinter ihnen. Das nenne ich feige. Wer von unseren Soldaten Tapferkeit fordert, darf sich als Minister nicht in Ausreden flüchten."
Weiter bezeichnete es Gabriel als "eine Schande für die Bundesrepublik", dass die Bundesregierung die deutschen Mittel zur Armutsbekämpfung mit den Mitteln für den internationalen Klimaschutz verrechnen wolle. Er forderte die Kanzlerin auf, zur alten Linie der Großen Koalition zurückzukehren: "Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kanzlerin muss diejenigen in Union und FDP in die Schranken weisen, die wie Rüttgers und Brüderle Kopenhagen als billigen Vorwand nehmen wollen, um aus dem Klimaschutz auszusteigen."
Sonntag, 05. Mai 2024