SPD Hetzerath

Als "kleinbürgerliche Klientelkoalition" hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil die Bundesregierung kritisiert. Die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik schaffe weder Wachstum noch Beschäftigung. Aber sie verhindere Investitionen in die Zukunft. Für Bildung, Forschung und für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen fehle nun das Geld.

Einen "fulminanten Fehlstart" hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, der schwarz-gelben Bundesregierung attestiert. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP habe weder ein Konzept noch ein Wertefundament, stellte der SPD-Politiker im Interview mit der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe) fest.

Kein "Boom im Hotelgewerbe"

Mit ihrer ersten – milliardenteuren – Weichstellung, dem so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, werde weder wirtschaftliches Wachstum noch Beschäftigung generiert. Zum Beispiel das Mehrwertsteuergeschenk für Hotelbetreiber: Dies werde nicht zu einem "Boom im Hotelgewerbe" führen, kritisierte Heil. "Aber die 1,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen fehlen der öffentlichen Hand für Investitionen zum Beispiel in Bildung, die für nachhaltiges Wachstum unerlässlich sind." Die schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik bezeichnete der Fraktions-Vize als "Voodoo-Ökonomie".

"Wir brauchen ein Bündnis für Investitionen"

Sozialdemokratische Wachstumspolitik konzentriere sich hingegen auf die Stärkung von Bildung und Forschung. "Wir brauchen ein Bündnis für Investitionen", forderte Heil. Etwa in der Privatwirtschaft durch die steuerliche Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, damit diese in Forschung und Entwicklung investieren könnten.

Stattdessen reiße die Bundesregierung mit ihrer Klientelpolitik weitere Löcher in die Kassen der Länder und Kommunen, die für die Finanzierung der Bildungsausgaben zuständig sind. "Das vor zwei Jahren vereinbarte Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildung auszugeben, wird so nicht erreicht", warnte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.