Als "Täuschungsmanöver" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier den angebotenen Verzicht Erika Steinbachs auf einen Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bezeichnet. Die Vertriebenpräsidentin gefährde damit einen "sorgsam ausgehandelten Kompromiss".
Am Dienstag hatte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) einen Rückzug aus dem Stiftungsgremium in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. So will Steinbach unter anderem die Anzahl der Sitze für den BdV im Stiftungsrat erhöhen und politischen Einfluss auf die Besetzung verhindern.
Damit verlange die BdV-Präsidentin nicht weniger als die komplette Änderung eines beschlossenen Stiftungsgesetzes, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Steinbach wolle so "im Nachhinein die alten Maximalforderungen" ihres Verbandes doch noch durchsetzen.
Das Gesetz über die Gründung der Stiftung sei aber ein sorgsam ausgehandelter Kompromiss, mit dem sowohl die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung wachgehalten als auch als auch die Gefühle der osteuropäischen Nachbarn berücksichtigt würden. "Wer diesen Kompromiss aufkündigt, gefährdet die europäische Versöhnung und erweist der Sache der Vertriebenen einen Bärendienst", warnte Steinmeier und forderte die Bundeskanzlerin und den Außenminister auf, sich nicht dem "Steinbach-Diktat" zu beugen.
Sonntag, 05. Mai 2024