SPD Hetzerath

Längst sind die Folgen der internationalen Finanzkrise nicht überwunden, doch schon steigen fragwürdige Sondervergütungen für Bankmanager wieder kräftig an. Eine Sondersteuer auf die Bonuszahlungen will der Finanzminister trotzdem nicht einführen. Wolfgang Schäuble ist der Branche "auf den Leim gegangen", sagt dazu der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß und fordert gesetzgeberischen Druck auf die "Vergütungsexzesse".

Unstrittig ist, dass der Finanzbranche ein wesentlicher Anteil am Entstehen der Krise zuzuschreiben ist – auch durch die exorbitanten Manager-Boni, die vor allem kurzfristiges Gewinnstreben belohnen. Frankreich und sogar England haben diesen Zusammenhang zu Kenntnis genommen und wollen daher eine Sondersteuer auf hohe Boni einführen. Auch die SPD fordert schon lange, die steuerliche Absetzbarkeit der Extravergütungen zu begrenzen. Ein SPD-Vorstandsbeschluss spricht sich zudem für "eine steuerrechtliche Regelung oder nichtsteuerliche Sonderabgabe zur Abschöpfung sehr hoher Bonuszahlungen bei Bankmanagern" aus.

Gegen "Vergütungsexzesse" und "Zockerei in der Finanzindustrie"

Der Bundesfinanzminister hingegen lehnte am Mittwoch in Berlin erneut eine solche Sondersteuer ab und glaubt eine Selbstverpflichtung der Bank- und Versicherungsunternehmen. Schäuble sei der Branche "auf den Leim" gegangen, kommentierte der SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß die Festlegung des Ministers. So werde das Problem der wieder ansteigenden Banker-Boni nicht gelöst. Nur rechtlicher und gesetzgeberischer Druck könnten die "Vergütungsexzesse" und die "wieder zunehmende Zockerei in der Finanzindustrie" begrenzen. "Ansonsten werden die Bankchefs nur allen wieder auf der Nase herumtanzen", warnte der Sozialdemokrat.

"Da muss Schäuble jetzt ran"

Schäuble dürfe darum nicht vorschnell "irgendein Instrument ausschließen", betonte Poß und forderte als nächsten Schritt gesetzlich festgeschriebene und umfassende Eingriffsrechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). "Da muss Schäuble jetzt ran."