SPD Hetzerath

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Angela Merkel vorgeworfen, ihre verfassungsrechtlichen Pflichten zu vernachlässigen. Das Problem seien nicht die "notorischen Streithähne in CSU und FDP". Dem Land schade vielmehr, dass sich die Bundeskanzlerin weigere zu regieren.

In deutlichen Worten forderte der SPD-Vorsitzende am Wochenende in Berlin die Bundeskanzlerin zum Handeln auf. Dabei sei nicht das Problem, dass Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ihre Partei nicht führe. "Sondern dass die Bundeskanzlerin ihre verfassungsrechtlichen Pflichten nicht erfüllt", sagte Gabriel. Dem Grundgesetz nach muss die Regierungschefin mit ihrer Richtlinienkompetenz die Grundlinien der Bundespolitik bestimmen. Dem kommt die Christdemokratin erkennbar aber nicht nach und lässt die Dinge treiben, ohne sich festzulegen. "Frau Merkel weigert sich zu regieren", muss der SPD-Vorsitzende feststellen.

"Gigantischer Wahlbetrug" nach der NRW-Wahl

In der Folge ist ein viertel Jahr nach Regierungsantritt und trotz Koalitionsvertrag immer noch nicht klar, welche Richtung Schwarz-Gelb einschlagen wird und was das für die Menschen im Land bedeuten wird. Die Bundeskanzlerin sehe zu, "wie die Steuersenkungs-Ideologen von der FDP die Handlungsfähigkeit des Staates" ruinierten, kritisierte Gabriel. "Sie sieht zu, wie der Finanzminister einen gigantischen Wahlbetrug vorbereitet, indem er seine Sparvorschläge erst nach der NRW-Wahl präsentieren will. Sie sieht zu, wie Frau Steinbach der gesamten Bundesregierung auf der Nase herumtanzt, obwohl sie noch nicht mal sagen kann, wie viele Mitglieder ihr Verband eigentlich hat."

Als weniger bedeutsam wertet der SPD-Vorsitzende das insgesamt schlechte Erscheinungsbild der Koalition und die Uneinigkeit vor allem zwischen den beiden kleinen Regierungspartnern. "Nicht die notorischen Streithähne in CSU und FDP sind das Problem“, so Gabriel. "Das Problem ist Frau Merkel."