Mit Christian Weber hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Der Einfluss der Versicherungsbranche auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems könnte damit größer kaum sein. Die Folgen: Entsolidarisierung, höhere Eigenbeiträge von Geringverdienern durch Kopfpauschale und Zusatzversicherungen.
Die Erwartungen der Versicherungsbranche an eine schwarz-gelbe Bundesregierung waren klar formuliert: "Künftig müssen Schritt für Schritt mehr Menschen und mehr Leistungen in die kapitalgedeckte Privatversicherung überführt werden", lautete die Forderung im Magazin des Verbands privater Krankenversicherung, Ausgabe 09/2009. Zum Beispiel bei der zahnmedizinischen Versorgung, beim Krankengeld und bei privaten Unfällen. "Mit Blick auf die Demografie" müssten "mehr Menschen kapitalgedeckt" abgesichert werden, "um so das überforderte Umlagesystem zu entlasten und die finanzielle Basis des Gesundheitswesens zu stärken. Dazu müssen die außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 2003 sowie die willkürliche Verdreifachung der Wartezeit für freiwillig versicherte Arbeitnehmer von 2007 zurückgenommen werden", hieß es weiter. Flankiert wurden die Forderungen durch großzügige Spenden an CDU, CSU und FDP, jeweils in sechsstelliger Höhe.
Was Union und FDP anschließend in ihren Koalitionsvertrag schrieben, dürfte in der Branche auf Zustimmung gestoßen sein: "Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen klarer ausgestalten", formulierte Schwarz-Gelb. Und: "Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein."
Statt die Solidarität im Gesundheitssystem auszubauen, treibt die Koalition also den Ausbau des Zusatzversicherungsgeschäfts voran. Der mögliche Wechsel von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Privaten wird befördert. Die PKV wird gestärkt. Das Nachsehen werden alle die Menschen haben, die auf eine solidarische Versorgung angewiesen sind.
"Zweitwichtigster Lobbyist der PKV-Branche in Berlin" nun im Gesundheitsministerium
Damit den Interessen der Privatversicherer auch bei der Umsetzung des Systemwechsels voll entsprochen wird, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler nun einen Top-Lobbyisten der Branche zum Chef seiner Grundsatzabteilung gemacht. Bislang war Christian Weber Vizedirektor beim Verband der Privatkassen – der "zweitwichtigste Lobbyist der PKV-Branche in Berlin", wie der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach weiß. Auch die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann warnt: "Hier soll ein System umgekrempelt werden." Ungeschminkte Klientelpolitik. Rösler beabsichtige offenkundig, sich nur wenig "um die 90 Prozent der gesetzlich Versicherten zu kümmern, sondern um die Belange der PKV", so Reimann.
Sonntag, 05. Mai 2024