Ein solide finanziertes sozialdemokratisches Steuerkonzept hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Zukunftsorientierte wirtschaftpolitische Konzepte würden bereits auf der am heutigen Donnerstag gestarteten Fraktionsklausur beraten. Denn seit Oktober schon beweise die Bundesregierung, dass sie hier überfordert sei. Und die Verzögerung der geplanten Sparmaßnahmen bis nach der NRW-Wahl im Mai sei "Wahlbetrug mit Ansage", stellte der Oppositionsführer im Bundestag fest.
Ein Alleinstellungsmerkmal billigt Steinmeier der schwarz-gelben Koalition zu: „Einen derart dilettantischen Start hat sich in der Geschichte der Republik noch keine Bundesregierung geleistet“, bilanzierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Schwarz-Gelb habe die Wählerinnen und Wähler getäuscht mit dem Versprechen "mehr Netto vom Brutto".
Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge werden steigen
Die Steuersenkungspolitik "ohne Geld und Verstand" werde insbesondere die Kommunen zwingen, Gebühren zu erhöhen und Leistungen zu streichen, warnte Steinmeier. Er erwartet unter anderem steigende Abwasser- und Abfallgebühren, teurere Kitas, Schließungen von Schwimmbädern und Jugendhäusern. Zusätzliche plane die Koalition längst höhere Sozialversicherungsbeiträge.
Sozialdemokratisches Steuerkonzept angekündigt
Schon seit Oktober beweise Schwarz-Gelb "jeden Tag, dass sie von Wirtschaft und Finanzen nicht viel verstehen", bekräftigte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und kündigte daher "ein solide finanziertes Steuerkonzept" der SPD an, das im Laufe des Jahres erarbeitet werden soll. Und es gehe auch um "die besseren wirtschaftspolitischen Konzepte". Vorschläge hierfür würden bereits auf der Fraktionsklausur am heutigen Donnerstag und am Freitag vorgelegt und diskutiert.
Rüttgers will "staatlich subventionierte Dumpinglöhne"
Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Zusammenhang mit Hartz IV bezeichnete Steinmeier als "Blendwerk". Rüttgers täusche die Arbeitnehmer, weil er Mindestlöhne ablehne und "stattdessen ein riesiges Programm für staatlich subventionierte Dumpinglöhne zugunsten der Arbeitgeber etablieren" wolle.
Scharf kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende auch die Weigerung des Bundesfinanzministers, die von ihm geplanten Sparmaßnahmen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai öffentlich zu machen: "Das", so Steinmeier, "ist Wahlbetrug mit Ansage".