SPD Hetzerath

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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23.01.2010 in Bundespolitik

Arbeitsprogramm 2010 beschlossen

Die SPD hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2010 beschlossen. In der Weiterentwicklung ihrer Programmatik geht die Partei dabei mit der Etablierung von "Zukunftswerkstätten" neue Wege und sucht den engen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD im Bereich Europa und internationale Politik. Und es wird um innerparteiliche Reformen sowie um Dialogstrukturen des Parteivorstandes gehen.

22.01.2010 in Bundespolitik

"FDP und CSU müssen das Geld zurückgeben"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft FDP und CSU vor, Politik für Parteispender zu machen. Teile der Regierung seien "offensichtlich käuflich", kommentierte Gabriel den Vorgang um große Spenden an die beiden Parteien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

21.01.2010 in Bundespolitik

Union verabschiedet sich aus der Mitte

Die CDU hat sich in ihrer "Berliner Erklärung" die Öffnung der Partei für neue Wählergruppen vorgenommen. Ein untauglicher Versuch, denn mit ihrer Politik verabschiede sich die Union gerade als Volkspartei der Mitte, kommentierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Plan.

20.01.2010 in Bundespolitik

Asse-Sanierung nicht weiter verzögern

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angekündigt, den Atommüll aus dem maroden Lager Asse II wieder herauszuholen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung, warnte die Bundesregierung aber gleichzeitig vor Verzögerungen und forderte, die Verursacher zur Kasse zu bitten.

19.01.2010 in Bundespolitik

Parteispenden: Satte Rendite für Hoteliers

Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.

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