Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft FDP und CSU vor, Politik für Parteispender zu machen. Teile der Regierung seien "offensichtlich käuflich", kommentierte Gabriel den Vorgang um große Spenden an die beiden Parteien im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.
Angesichts der konjunkturpolitischen Wirkungslosigkeit des Steuergeschenks an Hotelbetreiber habe sich seit dem Beschluss des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auch die Fachwelt gefragt, warum die Bundesregierung so hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehme, erinnerte der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin.
"Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich"
"Wir wissen das jetzt", stellte Gabriel nach Bekanntwerden der hohen Parteispenden aus der Branche fest. "Offensichtlich haben wichtige Spender bei CSU und FDP Einfluss genommen. Teile der Regierung sind offensichtlich käuflich."
"Der Skandal um die Parteispendenaffäre" stoße zu Recht auf massiven Protest. "Abenteuerlich" sei, wie bei dieser Regierung Gesetze zustande kämen, die ausschließlich einer bestimmten Klientel nützten. Um den Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften, müssten die Parteien das Geld zurückgeben, forderte der SPD-Vorsitzende.
Sonntag, 05. Mai 2024