Das Bundesamt für Strahlenschutz hat angekündigt, den Atommüll aus dem maroden Lager Asse II wieder herauszuholen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung, warnte die Bundesregierung aber gleichzeitig vor Verzögerungen und forderte, die Verursacher zur Kasse zu bitten.
Die rund 126.000 Fässer mit radioaktivem Abfall sollen aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse geborgen werden, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Freitag in Hannover ankündigte.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden, dass der neue Umweltminister eine solche Lösung, für die SPD und Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wolfenbüttel lange gekämpft hatten, "nicht zunichte" gemacht hat. Dies sei die beste der diskutierten Varianten.
Gleichzeit trieb der Sozialdemokrat Umweltminister Norbert Röttgen zur Eile an. "Wenn das Bundesumweltministerium jetzt Zeit verliert, dann wird die Rückholung irgendwann faktisch unmöglich", warnte Gabriel und verwies in diesem Zusammenhang auf jahrelange Verzögerungen durch CDU und FDP in Niedersachsen. Dort habe man versucht, die Bergung des Atommülls "zu topedieren" und "schnell durch die vollständige Verfüllung die Akten zu schließen".
Atomindustrie muss zahlen
Als "unerträglich" kritisierte der SPD-Vorsitzende, dass Union und FDP die Milliardenkosten zur Sanierung des Atommülllagers dem Steuerzahler aufbürden wollen. "Die Asse diente ausschließlich den Interessen der Atomindustrie." Sie habe Milliardengewinne mit der "skandalösen und verantwortungslosen Atommüllentsorgung" in der Asse und im Endlager Morsleben gescheffelt. Nun müsse die Branche auch die Sanierungskosten tragen, forderte Gabriel. Denn, "wir brauchen die Steuern für Kindergärten und Schulen und nicht für die Atomindustrie"“ Eine freiwillige Mitfinanzierung der Atombranche im Tausch gegen längere AKW-Laufzeiten lehnt die SPD ab. "Wir wollen nicht Geld für die Sanierung alter Endlager bekommen und dafür zusätzlichen Atommüll eintauschen", stellte Gabriel klar.
Kernbrennstoffabgabe gefordert
Die SPD, kündigte der Parteivorsitzende an, werde im Bundestag erneut einen Gesetzentwurf einbringen, der in der großen Koalition am Widerstand aus der Union gescheitert war. Darin ist eine Kernbrennstoffabgabe vorgesehen mit einem zu erwartenden Ertrag von bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Geld ließen sich die Sanierungskosten von Asse II und Morsleben finanzieren.
Sonntag, 05. Mai 2024