SPD Hetzerath

02.02.2010 in Bundespolitik

Hart gegen Steuerhinterzieher vorgehen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Kauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder gefordert und davor gewarnt, auf die Daten zu verzichten. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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01.02.2010 in Bundespolitik

"Die Koalition bereitet eine Netto-Lüge vor"

100 Tage ist die schwarz-gelbe Rechtskoalition nun im Amt. Anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, macht die Koalition mit ihrer Klientelpolitik das, "was ihre Wählerklientel und ihre Großspender" wollen, bilanziert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Ich habe vor der Wahl gesagt: Ihr werdet Angela Merkel nicht wieder erkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert", so Gabriel. "Wenn es drauf ankommt, ist sie immer die CDU-Chefin und nie Kanzlerin." Um Arbeit zu schaffen und zu stabilisieren fordert der SPD-Vorsitzende nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Unternehmen. Die Koalition indes ruiniere "inmitten der größten Wirtschaftskrise" die finanziellen Grundlagen für Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit.

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31.01.2010 in Bundespolitik

Röslers Zusatzbeiträge - Einstieg in die Kopfpauschale

Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge „sind die Zusatzbeiträge von Philipp Rösler“, hat Andrea Nahles unterstrichen. Der Minister sei vor den Interessen von Pharmaindustrie und Apothekern „eingeknickt“. Die notwendige Vorarbeit habe aber schon die Union geleistet.

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30.01.2010 in Bundespolitik

Postmindestlohn ist möglich - und nötig

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Postmindestlohn aus formalen Gründen gekippt. Umgehend senkte die PIN AG den Lohn für ihre Briefzusteller. Olaf Scholz forderte die Bundesregierung auf, den ohnehin anstehenden Anschluss-Tarifvertrag zügig für allgemeinverbindlich zu erklären.

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29.01.2010 in Bundespolitik

Atompolitik: Schwarz-Gelb in der Sackgasse

Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.

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