SPD Hetzerath

Ein aktuelles Rechtsgutachten sieht in der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke den Verfassungsbruch. Ohne eine Lösung in der Endlagerfrage würde Schutzpflichten des Staates gegenüber der Bevölkerung verletzt. Die Union habe das Problem mit ihrer Blockade für eine ergebnisoffene Endlagersuche verschärft, erinnerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - und warnte die Bundesregierung vor „schmutzigen Deals mit den Atomkonzernen“.

Ohne ein Endlager für den Atommüll darf die Bundesregierung den Stromkonzernen keine Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke in Aussicht stellen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern würden verletzt, wenn mehr Atommüll produziert würde als im Atomausstiegsgesetz von 2002 festgelegt ist – und gleichzeitig kein sicheres Endlage zur Verfügung stehe.

Union für Endlager-Problematik verantwortlich
Für diese Situation sei maßgeblich die Union verantwortlich, unterstrich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Hintergrund ist die Blockade von CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode, ergebnisoffen nach einem geeigneten Endlage suchen zu lassen. Denn die Union hatte sich in diesem Zusammenhang frühzeitig auf Gorleben festgelegt – aus „parteitaktischen Gründen“, wie gabriel unterstrich. Obwohl ein Eignungsnachweis bis heute nicht erbracht werden könne. Ein Fehler, der schon bei der Asse gemacht worden war. Mit den inzwischen bekannten Folgen.

„Wer längere Laufzeiten für alte Reaktoren durchsetzen will, ohne eine Lösung für die Lagerung hochradioaktiven Atommülls zu haben, handelt verantwortungslos“, kommentierte Gabriel. Die Bundesregierung spiele beim Thema Atom „mit dem Feuer“.

Zudem gefährde Schwarz-Gelb mit ihrer Politik 300.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, weil Investitionen in dem bereich bei längeren AKW-Laufzeiten ausblieben.

Verursacher müssen zahlen
Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende auch, dass die Bundesregierung die Sanierung des Atommülllagers Asse dem Steuerzahler aufbürden will: geschätzte 3,7 Milliarden Euro. „Zugleich plant sie schmutzige Deals mit den Atomkonzernen: ein bisschen Kostenbeteiligung für längere Laufzeiten“. Die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke dürfe aber nicht Verhandlungssache werden, warnte Gabriel.

Für die SPD sei klar: „Es muss beim Atomausstieg bleiben.“ Und: „Die vier großen Atomkonzerne müssen als Verursacher des Asse-Debakels die Kosten über eine Kernbrennstoffsteuer tragen. Nur dieses Instrument stellt sicher, dass keine Zugeständnisse bei der Sicherheit gemacht werden. Und nur die Kernbrennstoffsteuer sorgt dafür, dass Zusatzgewinne der Konzerne abgeschöpft werden, ohne dass die Strompreise steigen“, bekräftigte der SPD-Vorsitzende.