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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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04.02.2010 in Bundespolitik

100 Tage Schwarz-Gelb

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04.02.2010 in Bundespolitik

Arbeitsministerin von der Leyen ist mit ihren Plänen zur Reform der JobCenter gescheitert. Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch ihren Plänen eine definitive Absage erteilt hat, fordert der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Hubertus Heil die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".

04.02.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit

Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

03.02.2010 in Bundespolitik

Rüttgers täuscht die Wähler

Als "klare Wählertäuschung" hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Rolle rückwärts des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pinkwart sowie NRW-Ministerpräsident Rüttgers bezeichnet, die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers auszusetzen. Nahles erinnerte daran, dass die NRW-Landesregierung das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers mitgetragen hätte und jetzt angesichts katastrophaler Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen "kalte Füße" bekäme.

03.02.2010 in Bundespolitik

Zusatzbeiträge durch Einsparungen verhindern

Schon nach 100 Tagen ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb geplatzt: Entgegen der Ankündigungen von FDP und Union wird es keine Entlastungen für die Mehrheit der Menschen geben. Vielmehr werden Millionen Bürgerinnen und Bürger künftig mehr für ihre Krankenversicherung bezahlen müssen, da viele gesetzliche Krankenversicherungen Zusatzbeiträge angekündigt haben. Diese ließen sich nach Auffassung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach jedoch verhindern, wenn im Gesundheitssystem konsequent gespart würde.

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