Arbeitsministerin von der Leyen ist mit ihren Plänen zur Reform der JobCenter gescheitert. Nachdem Hessens Ministerpräsident Koch ihren Plänen eine definitive Absage erteilt hat, fordert der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Hubertus Heil die Ministerin auf, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen".
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, dass eine Mischverwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert. Die CDU-Arbeitsministerin hatte deshalb vorgeschlagen, die bewährte gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund, Städte und Gemeinden aufzugeben und auf getrennte Aufgabenwahrnehmung umzustellen.
Von der Leyens JobCenter-Pläne verantwortungslos
Für derzeit über 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger wäre dies ein doppelter Aufwand: sie müssten zwei Behörden aufsuchen, zweimal Anträge stellen, ihre Anträge würden zweimal geprüft und sie bekämen zwei Bescheide. Offenbar will die Arbeitsministerin in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die JobCenter dazu zwingen, sich mit ihrer Organisation statt mit den Jobsuchenden zu beschäftigen.
Nach der Ankündigung des Bundeslandes Hessen, die geplante Änderung im Bundesrat zu blockieren, fordert die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, sich zu dem Kompromiss zwischen Ländern und Bund vom Februar 2009 zu bekennen. Dieser sah eine Änderung des Grundgesetzes vor und hätte die bewährte Zusammenarbeit in den Jobcentern auf eine sichere Grundlage gestellt. Der breit getragene Kompromissvorschlag wurde vom früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelt und im Dezember 2009 von der SPD-Bundestagsfraktion als Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Heil: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil appellierte am Dienstag an die Arbeitsministerin, "unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten können. Unsere Vorschläge für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes liegen auf dem Tisch."
Sonntag, 05. Mai 2024