Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Kauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder gefordert und davor gewarnt, auf die Daten zu verzichten. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte er gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).
Ein Informant hat der Wuppertaler Steuerfahndung für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Auszügen von Kontounterlagen von rund 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern in der Schweiz angeboten. Gabriel warnte die schwarz-gelbe Rechtskoalition, ihre eigene Klientel schützen zu wollen. Wenn sie auf diese Daten verzichte, "setzt sie sich einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten". Es sei notwendig, hart gegen Steuerhinterzieher vorzugehen: "Wenn wir über Sozialbetrüger in diesem Land reden, dann sind es doch diese Leute. Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch, bringen aber ihr Geld ins Ausland."
An der Rechtmäßigkeit des Datenkaufs keinen Zweifel
Unterstützung findet Gabriels Forderung beim Mitglied es Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Peter Bofinger, und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Bofinger forderte CDU-Finanzminister Schäuble auf, die Daten zu kaufen: "Das hätte eine gute Abschreckungswirkung." Zugleich betonte der Wirtschaftsexperte, die Bundesbürger müssten in Deutschland ihre Steuern zahlen.
Auch nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit eines Ankaufs der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher geben. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte, an bestimmte Delikte sei ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen. Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. "Die Steuerhinterzieher haben Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten."
Sonntag, 05. Mai 2024