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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.09.2013 in Bundespolitik

Pflegereform nur mit der SPD!

Vier Jahre hat Schwarz-Gelb nichts für die Pflege getan – jetzt wirbt die Bundesregierung im Ausland um Pflegepersonal. Die SPD wird in Deutschland dafür sorgen, dass Pflegeberuf wieder attraktiver wird. „Es wird schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform geben“, kündigte Peer Steinbrück am Mittwoch in der ARD-Wahlarena an.

13.09.2013 in Bundespolitik

Schwarz-gelber Todesstoss für die Kommunen

Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für viele Kommunen“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

10.09.2013 in Bundespolitik

Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG BAU dafür stark gemacht, den zunehmenden Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Klaus Wiesehügel, Kompetenzteam-Mitglied und scheidender Vorsitzende der IG Bau, forderte einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

10.09.2013 in Bundespolitik

Merkel ohne Haltung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der Außenpolitik führungslos und ohne Haltung ist“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

04.09.2013 in Bundespolitik

Null Toleranz für Steuerhinterziehung

Kein Kavaliersdelikt. Eine Zukunftsfrage!

Mit einem riesigen Geldsack, in dem 30 Milliarden Euro Platz hätten, ist Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, nach Berlin vors Kanzleramt gereist. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte er sich am Dienstag für die Aktion „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ stark.

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