SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG BAU dafür stark gemacht, den zunehmenden Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Klaus Wiesehügel, Kompetenzteam-Mitglied und scheidender Vorsitzende der IG Bau, forderte einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Peer Steinbrück will stärker gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Zeitarbeit vorgehen: „Es wird Zeit, diesem Missbrauch entgegenzutreten“, sagte der Kanzlerkandidat am Montag in Berlin beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der unter dem Motto „ARBEIT.LEBEN.GERECHTIGKEIT. – Wann, wenn nicht jetzt!“ stattfand.
Der Kanzlerkandidat kündigte zudem an, die betriebliche Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz zu stärken, „damit die Betriebsräte direkt Einfluss nehmen können auf das Ausmaß von Leiharbeit und Werkverträgen in ihren Betrieben.“
Steinbrück: „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“
„Unbefristete und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse – das muss wieder der Normalfall in Deutschland werden“, forderte Steinbrück. Gerade im Bereich Arbeit sei derzeit einiges aus dem Lot geraten, betonte der Kanzlerkandidat. Fast sieben Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro die Stunde. 1,4 Millionen davon sogar für weniger als 5 Euro pro Stunde. Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben keinen Schul- oder Berufsabschluss. Zudem verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer, listete Steinbrück die Fakten auf.
Deshalb müsse ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt werden: „Von guter Arbeit müssen die Menschen anständig leben können.“ Es müsse zudem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ geben – sowohl für Leiharbeiter und Stammbelegschaft als auch für Frauen und Männer, so Steinbrück weiter
Wiesehügel: Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit
In seiner Eröffnungsrede vor rund 600 Zuhörern forderte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig, einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Dieser sei dringend notwendig, betonte der scheidende IG BAU-Vorsitzende. Wiesehügel trat nach 18 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft nicht mehr zur Wiederwahl an.
Der Gewerkschafter sprach sich gegen ausufernde Leiharbeit, missbräuchliche Werkverträge und niedrige Löhne aus. Mit Blick auf das Risiko der Altersarmut sagte Wiesehügel: „Wir brauchen eine Politik, die dafür sorgt, dass unsere Kollegen eine Rente bekommen, die zum Leben reicht.“
Wowereit: Mindestlohn muss kommen
Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin (SPD), betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit. „Gewerkschaften und Betriebsräte sind unverzichtbar im Kampf für gerechte Arbeitsbedingungen und faire Löhne“, sagte Wowereit. „Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, um der Subvention von Billiglohn durch Steuergelder Einhalt zu gebieten“, so Wowereit.
Die SPD will im Bereich Arbeit:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro spätestens zum 1.2.2014 einführen
- gleiches Geld für gleiche Leistung bei den Zeitarbeitern durchsetzen – mit mehr Rechten für die Betriebsräte beim Einsatz der Leiharbeit
- den Missbrauch bei Werkverträgen beenden
- den Missbrauch von Berufseinsteigern durch Praktika beenden
- einen Anspruch auf Weiterbildung umsetzen
- die sachgrundlose Befristung abschaffen
- mehr Tarifbindung durchsetzen, indem die Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich werden
- mit einem Entgeltgleichheitsgesetz gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen umsetzen