Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der Außenpolitik führungslos und ohne Haltung ist“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
Der Auftritt von Angela Merkel in St. Petersburg hat Deutschland außenpolitischen Schaden zugefügt. Alle europäischen G20-Staaten hatten die förmliche Syrien-Erklärung der USA unterzeichnet – nur Deutschland nicht. Merkel war isoliert. Innerhalb weniger Stunden habe sich die Bundeskanzlerin „in einer zentralen Frage, die nicht zuletzt über einen Kriegseinsatz entscheiden wird, selbst widersprochen“, so der Vorwurf von Andrea Nahles am Montag. Merkel habe versucht, die deutsche Außenpolitik der Wahltaktik zu unterwerfen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „Totalausfall der deutschen Außenpolitik“.
Totalausfall der deutschen Außenpolitik
Dann die Kehrtwende der Bundesregierung: Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterschreibt Merkel doch noch das Papier. Eine verlässliche Außenpolitik sieht anders aus. Nach Auffassung der SPD ist es weiterhin notwendig, vor weitreichenden Entscheidungen in der Syrienpolitik den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten. Der UN-Sicherheitsrat müsse diesen dann bewerten.
Bundesregierung in NSA-Affäre zynisch
Neue Erkenntnisse gab es am Wochenende in der seit Wochen von der Union verharmlosten und von der SPD immer wieder scharf kritisierten NSA-Spähaffäre. Am Wochenende wurde gemeldet, dass der US-Geheimdienst alle Handydaten mitlesen könne.
„Ein Recht auf Privatheit gibt es offensichtlich nicht mehr“, beklagte Nahles gegenüber der Presse. Es sei „erschütternd, dass die Bundesregierung dies konsequent ignoriert“, so die SPD-Generalsekretärin. Die Reaktion von Schwarz-Gelb bezeichnete sie als „reinen Zynismus“. Sie erwarte, dass die Bundesregierung die „Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger wirksam schützt.“
Sonntag, 05. Mai 2024