Kein Kavaliersdelikt. Eine Zukunftsfrage!
Mit einem riesigen Geldsack, in dem 30 Milliarden Euro Platz hätten, ist Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten, nach Berlin vors Kanzleramt gereist. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte er sich am Dienstag für die Aktion „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ stark.
Steuerbetrug bekämpfen - Steueroasen austrocknen
„Wir haben marode Straßen, zu wenig Ganztagsbetreuung in Kitas, wir haben überall Investitionsstaus – deswegen ist es erforderlich, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und das Wegschleichen von großem Kapital sowie Steueroasen wirksam zu bekämpfen“, stellte sich SPD-Generalsekretärin Nahles hinter die Kampagne der HessenSPD und unterzeichnete am Dienstag den Aufruf.
Mit Blick aufs Kanzleramt machte Nahles deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung über dieses Thema nicht reden wolle: „Sie hat nicht nur nichts gemacht, sondern sie will auch in Zukunft nichts machen.“ Auch darum geht es am 22. September bei der Bundestagswahl und der zeitgleich in Hessen stattfindenden Landtagswahl.
Für die Menschen im Land spielt Steuergerechtigkeit ungebrochen eine große Rolle – das wurde zuletzt beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück deutlich und zeigt sich täglich bei den vielen Wahlkampfveranstaltungen der SPD.
"Eine Zukunftsfrage für unser Land"
Die Sozialdemokraten setzen bei ihrem Wahlkampf ganz auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Selbst bei den großen „Schirmveranstaltungen“ auf Marktplätzen mit regelmäßig mehreren Tausend Besuchern ist auch immer Raum für Dialog und Bürgerfragen.
Bei solchen Gesprächen sieht Andrea Nahles die Position der SPD stets bestätigt: „Steuerflucht und Steuerbetrug ist nicht nur ein Kavaliersdelikt, sondern eine Zukunftsfrage für unser Land.“
Schwarz-Gelb schützt Steuerflucht
Thorsten Schäfer-Gümbel ergänzt: „Es kann nicht sein, dass einige glauben, sie könnten ihre Millionen ins Ausland verschieben oder sich als Konzern bettelarm rechnen.“ Es geht aus Sicht der SPD um eine Richtungsentscheidung. Wofür die Bundesregierung steht, bringt Hessens Landeschef auf den Punkt: „Schwarz-Gelb hat in den letzten Jahren alles dafür getan, Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu schützen.“
Sonntag, 05. Mai 2024