„Sie sind eine Architektin der Macht, aber nicht die Architektin des Landes!“: In der letzten Bundestags-Sitzung vor der Wahl hat Peer Steinbrück die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Sie stehe für politischen Stillstand und versuche, die Bürgerinnen und Bürger einzulullen.
„Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück am Dienstag bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Zur Situation in Deutschland“. Merkel sei verantwortlich für den politischen Stillstand in Deutschland und habe keine Vision für die Zukunft des Landes.
Die Kanzlerin versuche, mit ihren Phrasen die Bürgerinnen und Bürger einzulullen: „Sie haben dem Land eine rhetorische Beruhigungstablette verpasst“, so der Kanzlerkandidat. Deutschland leide „an einer politischen Unterzuckerung.“
Steinbrück: Merkel ist auf ganzer Linie gescheitert
Steinbrück erinnerte an den Anspruch der amtierenden Bundesregierung: Schwarz-Gelb habe einen Aufbruch angekündigt, Westerwelle gar von einer „geistig-politischen Wende“ gesprochen. Doch die Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb lasse nur ein Fazit zu: „Auf ganzer Linie gescheitert.“
Merkel habe vier Jahre lang großspurige Ankündigungen gemacht, auf die dann keine Taten folgten, kritisierte Steinbrück: Ob Steuerreform, Rentenreform, Pflegereform – „alles angekündigt, abgewartet, ausgesessen.“
„Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es Kreisverkehr“
Derweil sei Aktivismus immer nur vorgetäuscht worden: Über 50 Gipfel zu zahlreichen Sachthemen habe die Kanzlerin einberufen, passiert sei jedoch: nichts. „Über allen Gipfeln ist Ruh’“, betonte der Kanzlerkandidat.
„Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es Kreisverkehr“, kritisierte Steinbrück. „Sie sind die Architektin der Macht – aber sie sind nicht die Architektin des Landes!“, rief der Kanzlerkandidat unter tosendem Applaus der Abgeordneten.
„Wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert?“
Merkel ziehe sich in politischen Fragen gerne auf die Position der Beobachterin zurück, so Steinbrück – doch das gehöre sich für eine Kanzlerin nicht. „Sie sind doch nicht die Präsidentin der Republik!“, rief der Kandidat in Richtung Regierungsbank. „Sie haben die Richtlinienkompetenz um zu Handeln!“
Die wichtigsten Worte von Merkels Rede seien gewesen: „Wir werden, wir werden, wir werden“, sagte der Kanzlerkandidat. Dabei habe die Kanzlerin vier Jahre Zeit gehabt, Reformprojekte anzugehen – „und das haben sie nicht getan!“ Da frage man sich: „Wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert?“
Schwarz-Gelb: Etiketten statt Politik
Statt Politik liefere Merkel nur „wohlklingende Etiketten“: ‚Herbst der Entscheidungen’, ‚Bildungsrepublik Deutschland’, ‚Jahr der Pflege’ – „alles Etiketten auf leeren Flaschen“, kritisierte Steinbrück. Doch bleibende Projekte gebe es von dieser Bundesregierung nicht.
Steinbrück kämpft für ein gerechteres Land
Er werde als Bundeskanzler dieser Simulation von Politik ein Ende bereiten, so Steinbrück. Denn: „Es ist etwas aus dem Lot geraten in Deutschland.“ Fern von Merkels Schönfärberei könnten Millionen von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. Sie alle bräuchten dringend eine Regierung mit einem klaren Plan für die Zukunft, die die Probleme anpackt und handelt.
Eine rot-grüne Bundesregierung unter seiner Führung werde bereits in den ersten 100 Tagen die wichtigsten Probleme angehen, sagte Steinbrück: Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, über den Ausbau der Kinderbetreuung, die Bekämpfung des Steuerbetrugs bis hin zur Einführung einer Mietpreisbremse.
Steuern hoch für wenige, mehr Geld für Kommunen
Zusätzlich werde eine SPD-geführte Regierung „die kommunale Finanzlage verbessern. Wir werden die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen“, sagte Steinbrück. „Dafür werden wir einige Steuern für wenige erhöhen.“
Keine Steuergelder für Banken
In der Debatte um neue Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland warf Steinbrück Merkel erneut vor, den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahrheit zu sagen. Diese hafteten nämlich längst – und zwar für die Zockereien der europäischen Banken. Merkel habe derweil nichts für die Regulierung der Banken getan.
„Ich sage es klipp und klar für meine Fraktion, für meine Partei: Mit mir als Bundeskanzler wird es kein Steuergeld zur Rettung von ausländischen Banken geben“, sagte Steinbrück am Ende seiner Rede.
Sonntag, 05. Mai 2024