Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für viele Kommunen“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Rainer Brüderle (FDP) hatten in den vergangenen Wochen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert. Schäuble hatte bereits Ende August vorgeschlagen, den Kommunen durch ein „begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren“, so die beschönigende Forderung des Finanzministers.
„Der erneute Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen“, empört sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Vor allem einkommensteuerschwache Kommunen würden leiden“, macht die SPD-Generalsekretärin klar. Im Jahr 2012 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Mrd. Euro und machten damit mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus.
Nahles: Mehr als 40 Prozent der kommunalen Einnahmen gefährdet
Nicht umsonst sei dieses Modell schon in der 2011 abgeschlossenen Gemeindefinanzkommission in breitem Konsens verworfen worden, so Nahles.
Fakt ist: Die Kommunen wären durch die Abschaffung der Gewerbesteuer gezwungen, die Einkommensteuer mit einem begrenzten kommunalen Hebesatzrecht zu erhöhen, um so den Verlust der wichtigsten örtlichen Steuereinnahme wenigstens teilweise ausgleichen zu können. „Während Unternehmen nach Schäubles Plänen um viele Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden, müssten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse bitten“, weitet Nahles ihre Kritik aus.
SPD-Oberbürgermeister wehren sich
Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern stellte sich umgehend gegen Schäubles-Pläne und plädierte für die Beibehaltung der Gewerbesteuer: „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt", zitierte die "Passauer Neue Presse" aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben.
Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren die Vorschläge von Brüderle und Schäuble, diese seien „ein Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit", schreiben die Oberbürgermeister. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mehr als 30 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen, die Steuer habe damit gut 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausgemacht.
SPD: Gewerbesteuer stabilisieren, Kommunen von Sozialausgaben befreien
Um den finanziell angeschlagenen Kommunen zu helfen, sei genau die gegenteilige Politik nötig, so die SPD-Oberbürgermeister. Die Gewerbesteuer müsse unter anderem durch den Einbezug von Freiberuflern stabilisiert und verstetigt werden. Zugleich sollten die Städte, Gemeinden und Kreise weiter von Sozialausgaben entlastet werden.
Die Neuregelung der Kommunalfinanzierung war eins der Projekte, die 2009 im den schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben aber – wie viele andere Projekte und Reformen – nie umgesetzt wurde.
Sonntag, 05. Mai 2024