Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das sind die SPD-Minister
Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag die Ministerinnen und Minister für die nächste Bundesregierung benannt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel stellte die sechs neuen Ministerinnen und Minister am Mittag in Berlin vor: „Die SPD hat entschieden: Sie will regieren. Wir haben dafür exzellente Ministerinnen und Minister benannt!“
Start in die Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen mit der Union sollen am Mittwoch beginnen. 12 Arbeitsgruppen mit 75 Politikern in der Hauptgruppe sollen das Bündnis aushandeln. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier weitere Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien soll gleichberechtigt zwischen SPD und Union besetzt werden.
Der Parteikonvent entscheidet am 20. Oktober
Am 14. Oktober werden SPD und Union zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der SPD-Parteikonvent soll dann am 20. Oktober die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. „Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.
„Mit großer Ernsthaftigkeit und ohne Taktieren verhandeln“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ klargemacht: Die SPD geht nur in eine große Koalition mit der Union, wenn Fortschritte für die Menschen in Deutschland erreicht werden können. Deswegen müsse mit „großer Ernsthaftigkeit und ohne Taktieren“ verhandelt werden. SPD.de dokumentiert das ganze Gespräch.
Bürgerversicherung statt Ärztemangel
Ärztenotstand in Deutschland: 3000 Hausarztpraxen stehen leer! „Auf dem Land wird es immer schwieriger, Ärzte zu finden“, warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in der „Bild“. Ärmere Gegenden sind besonders betroffen. Mit der Bürgerversicherung will die SPD eine solidarische Gesundheitsversorgung – für alle.
