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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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21.02.2011 in Bundespolitik

„Die SPD steht nun in der Bringschuld“

Der Jubel und das Lachen werden an diesem Abend nicht mehr verstummen. Rund 1200 Leute sind zur ersten Wahlprognose um 18 Uhr in die „Fabrik“ im Hamburger Stadtteil Altona gekommen. Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat nach dem Turbo-Wahlkampf der letzten zwei Monate ein fulminantes Ergebnis eingefahren: 48,3 Prozent, absolute Mehrheit, die SPD kann alleine regieren.

20.02.2011 in Bundespolitik

„Wir werden uns an die Arbeit machen“

Olaf Scholz zum Wahlergebnis

Kantersieg für die SPD in Hamburg. „Das ist ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis“, sagte der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, am Wahlabend. Scholz versprach, die SPD werde „das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch hinterher tun“.

18.02.2011 in Bundespolitik

„Das Band wieder stärken“

SPD und Gewerkschaften rücken eng zusammen. Bei einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Mannheim loteten sie gemeinsame Ziel und Wege aus. Im Mittelpunkt stand vor allem eine Forderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

16.02.2011 in Bundespolitik

„Ein schwarzes Jahr für die Kommunen“

„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation“. Mit diesen drastischen Worten beschreibt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit fast 10 Milliarden Euro Schulden müssten die Politik in Bund und Ländern endlich aufrütteln.

04.02.2011 in Bundespolitik

„Merkels Konzept ist zu kurz gedacht“

In Brüssel werden ab Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung diskutieren. Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Beginn der Finanzkrise konkrete Vorschläge dazu. Doch diese blieben aus. Nun will Merkel einlenken – setze jedoch falsche Schwerpunkte, kritisiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

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