SPD Hetzerath

In Brüssel werden ab Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU über eine gemeinsame Wirtschaftsregierung diskutieren. Die SPD forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits zu Beginn der Finanzkrise konkrete Vorschläge dazu. Doch diese blieben aus. Nun will Merkel einlenken – setze jedoch falsche Schwerpunkte, kritisiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, so der Titel des Konzepts aus dem Bundeskanzleramt, mit dem Kanzlerin Merkel „konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ erreichen möchte. Das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung solle zerstreut werden, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Papier, dazu sei "eine engere Verzahnung der nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nötig".

Merkels Konzept enthält keine Wachstumsimpulse

Den Schritt hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union fordert die SPD bereits seit längerem. „Europa braucht eine koordinierte Wirtschaftspolitik, die durch kluge Zukunftsinvestitionen in Innovation, Bildung und Forschung Wachstumsimpulse gibt“, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber dem Hamburger Abendblatt (Dienstag). Doch das Papier von Merkel liefere keine zukunftsweisenden Vorschläge, sondern konzentriere sich auf Maßnahmen für eine gemeinsame Schuldenbremse.

Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik will Merkel in der Euro-Zone aufeinander abstimmen – auf diesem Weg könne Schwarz-Gelb in einigen Felder auch für Deutschland niedrigere Standards durchsetzten, warnt die Opposition. Sparen als Wegweiser für die Zukunft? Zu kurz gedacht, so der Vorwurf der Kritiker des Merkel-Konzepts. Sie stellen die Frage, woher finanzschwächere Mitgliedstaaten die Mittel für eine Konjunkturbelebung bekommen sollen?

Finanztransaktionssteuer und Mindestlohn

Für Gabriel führt kein Weg an einer Finanztransaktionssteuer vorbei – da „muss Frau Merkel ihre Passivität aufgeben“, fordert der SPD-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass die Finanzmärkte, die einige Staaten in eine hohe Verschuldung getrieben haben, auch ihren Beitrag zur Lösung von Krisen beitragen müssten.

Und es gibt noch ein Streitthema, das die Bundeskanzlerin in ihrem Konzept ausspart: Mindestlöhne. Gabriel machte deutlich, dass eine EU-Wirtschaftsregierung verbindliche Vereinbarung gegen Lohndumping treffen müsse. Am Freitag wird sich die Bundeskanzlerin dieser Kritik stellen müssen, wenn sie in Brüssel beim EU-Gipfel ihr Konzeptpapier vorstellt.