SPD Hetzerath

SPD und Gewerkschaften rücken eng zusammen. Bei einer Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz in Mannheim loteten sie gemeinsame Ziel und Wege aus. Im Mittelpunkt stand vor allem eine Forderung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Das Ziel gab August Bebel vor. „Wir wollen vor allem Frieden und Eintracht zwischen Partei und Gewerkschaft herbeiführen“, sagte der Vorsitzende der SPD auf dem Parteitag 1906. Er fand in Mannheim statt, im so genannten Rosengarten. Am Ende beschlossen die Delegierten das „Mannheimer Abkommen“, das vorsah, dass politische Aktionen ohne aktiven Rückhalt in den Gewerkschaften keine Aussicht auf Erfolg haben könnten.

„Wir wollen das Band zwischen SPD und Gewerkschaftsbewegung wieder stärken“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag, ebenfalls in Mannheim, ebenfalls im „Rosengarten“. Die SPD hatte zur Betriebsräte- und Gewerkschaftskonferenz eingeladen und rund 700 Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt.

Nah an den Arbeitnehmern

„Das Mannheimer Abkommen ist nie gekündigt worden, aber leider in Vergessenheit geraten – und zwar mehr in der SPD als bei den Gewerkschaften“, so Gabriel. Dabei seien die Sozialdemokraten auf die Arbeitnehmervertretungen angewiesen: „Wie sollen wir gute Politik machen, wenn uns die Gewerkschaften nicht sagen, wie es in der Arbeitswelt zugeht?“ Die Gewerkschaften seien schließlich am nächsten an den Arbeitnehmern dran. „Das dürfen wir Sozialdemokraten nie wieder vergessen.“

Die zu bewältigenden Probleme seien schließlich vielfältig - ob Mindestlöhne, Frauenquote oder Tarifverträge: „Die Politik kann all das nicht alleine lösen, sondern braucht dafür die Gewerkschaften.“ Dass das auch umgekehrt gilt, machte Michael Sommer klar. „Wir brauchen die Macht von Politik, um Veränderungen durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen stetig verbessern

Die Menschen erwarteten von den Gewerkschaften nicht, dass sie der verlängerte Arm der SPD im Betrieb seien. „Aber sie erwarten von uns allen, dass wir stetig dafür arbeiten, dass wir ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen in kleinen Schritten verbessern.“ Gerade deshalb dürfe jetzt nicht bei der Forderung nach einem gleichen Lohn für gleiche Arbeit nachgelassen werden. „Wir müssen eher nachsetzen“, so Sommers Forderung.

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise sei schließlich vor allem deshalb gelungen, „weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ärmel hochgekrempelt haben, damit unser Land nicht absäuft“. Jetzt hätten sie deshalb auch einen Anspruch darauf, beim Lohn „nicht wieder abgehängt zu werden“.

„Während der Krise war es selbstverständlich, dass Unternehmensführungen und Betriebsräte eng zusammengearbeitet haben“, hat auch Kurt Beck beobachtet. „Dieses Miteinander darf jetzt, wo es wieder nach oben geht, nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in Mannheim. Seine Anregung: „Das Image eines Unternehmens sollte sich darüber definieren, wie solidarisch es ist.“

Kein Placebo-Beschluss bei Hartz IV

Die Zusammenarbeit zwischen SPD und Gewerkschaften sei besonders in der aktuellen Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Reform wichtig. „Wir müssen uns da immer wieder miteinander abstimmen“, forderte Beck. Gemeinsam mit einigen CDU-Ministerpräsidenten verhandelt er zurzeit über einen Hartz-IV-Kompromiss im Bundesrat.

„Wir konnten verhindern, dass die Ärmsten hinten runterkippen“, so Beck. „Jetzt müssen wir das Schiff wieder so flott machen, dass eine neue Kompromissfähigkeit entsteht.“ Eine Einigung mit Union und FDP um jeden Preis werde es allerdings nicht geben. „Wir werden kein Placebo beschließen“, versprach Beck.

„Wir wollen nicht billiger, sondern besser sein“, gab schließlich auch Nils Schmid als „Parole für die Wirtschaftspolitik“ aus. Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 27. März möchte Baden-Württemberg zum „Musterland für gute Arbeit machen“. Dass er dafür auch die Gewerkschaften braucht, daran ließ Schmid keinen Zweifel: „Nur gemeinsam kommen wir voran.“ Und mit Blick auf den historischen Ort und das „Mannheimer Abkommen“ fügte er hinzu: „Damals wie heute gilt: Die SPD braucht starke Gewerkschaften und die Gewerkschaften brauchen eine starke SPD.“