„Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation“. Mit diesen drastischen Worten beschreibt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. Das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit fast 10 Milliarden Euro Schulden müssten die Politik in Bund und Ländern endlich aufrütteln.
Die Finanzlage der Kommunen ist auf einen neuen finanziellen Tiefpunkt abgestürzt. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt für 2010 voraussichtlich 9,8 Millionen Euro. Und auch im laufenden Jahr ist eine Besserung nicht in Sicht, wie die Städtetagspräsidentin, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, am Montag mitteilte.
2010 sei finanziell „ein schwarzes Jahr für die Kommunen“ gewesen. Roth forderte deshalb von Bund und Ländern, „jetzt Nägel mit Köpfen“ zu machen, um den Kommunen zu helfen und so die besonders notleidenden Städte vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren.
Städte bei Sozialausgaben endlich entlasten
Die Städtetagspräsidentin verwies darauf, dass die kurzfristigen Kassenkredite der Kommunen sich mittlerweile auf 40,5 Milliarden Euro belaufen. Damit habe sich diese Summe innerhalb eines Jahres um 6,6 Milliarden Euro erhöht. „Der bedrückende Anstieg der Kassenkredite zeigt, dass eine große Zahl von Kommunen keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr besitzt und schlichtweg auf Pump leben muss.“ Ein Grund dafür sind auch die Sozialausgaben der Kommunen. Sie stiegen 2010 erneut um rund 2 Milliarden Euro und erreichten einen Spitzenwert von über 42,2 Milliarden Euro.
Der Städtetag appelliert, die Kommunen bei den immer weiter wachsenden Sozialausgaben zu entlasten. Auch müsse die Gewerbesteuer weiter stabilisiert werden. „Die Städte vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin, keine Gewerbesteuerreform gegen den Willen der Städte durchzusetzen“, sagte Roth.
Städtetag begrüßt weiteres Hartz-IV-Vermittlungsverfahren
Die Städtetagspräsidentin begrüßte zudem, dass Regierung und Opposition nun in einem weiteren Vermittlungsverfahren zu den Hartz-IV-Regelsätzen, zum Bildungspaket für bedürftige Kinder, zum Thema Mindestlohn und zur Entlastung der Kommunen eine Lösung suchen wollen. „Wir appellieren an beide Seiten, sich in diesen Gesprächen schnell zu einigen und dabei auch die in Aussicht gestellte spürbare Entlastung der Kommunen zu beschließen, indem der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter übernimmt.“
Sonntag, 28. Mai 2024