SPD Hetzerath

01.04.2012 in Bundespolitik

Die soziale Kälte des Herrn Philipp Rösler

Völlig ungerührt vom Schicksal der Schlecker-Mitarbeiter trat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Donnerstag vor die Medien, sprach von einer "Anschlussverwendung" für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette. Röslers Partei hatte da eine Auffanggesellschaft für rund 11.000 Schlecker-Mitarbeiter verhindert. So kalt kann Politik sein…

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26.03.2012 in Bundespolitik

Keine Mehrheiten mehr für Merkel-Koalition

Die SPD hat bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland deutlich gegenüber der letzten Wahl zugelegt und kommt auf 30,6 Prozent der Stimmen. Die CDU bleibt mit 35,2 Prozent stärkste Partei. Die Linke erreicht 16,1 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5 Prozent den Einzug in das Parlament. Die FDP scheitert mit 1,2 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde, während die Piratenpartei 7,4 Prozent erreicht.

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18.03.2012 in Bundespolitik

„Der Richtige zur richtigen Zeit“

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident. Am Sonntag wählte ihn die Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freut sich über die große Zustimmung für den von Rot-Grün vorgeschlagenen Kandidaten. Gauck werde ein Bundespräsident sein, „an dem sich viele reiben werden“, manchmal auch die SPD. „Aber gerade deshalb ist er der richtige Präsident.“

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06.03.2012 in Bundespolitik

SPD: Merkel muss nachbessern

Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.

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29.02.2012 in Bundespolitik

Verfassungsrichter stärken Rechte des Parlaments

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Parlaments – und damit auch Demokratie und Transparenz – gestärkt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter das von der Koalition eingesetzte 9er-Gremium für eilige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise weitgehend für verfassungswidrig. Geklagt hatten zwei SPD-Abgeordnete.

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