Die SPD hat bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland deutlich gegenüber der letzten Wahl zugelegt und kommt auf 30,6 Prozent der Stimmen. Die CDU bleibt mit 35,2 Prozent stärkste Partei. Die Linke erreicht 16,1 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5 Prozent den Einzug in das Parlament. Die FDP scheitert mit 1,2 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde, während die Piratenpartei 7,4 Prozent erreicht.
Trotz der herausragenden Zugewinne von über sechs Prozent habe die saarländische SPD ihr Wahlziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, leider nicht erreicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Interview. „Das ist natürlich enttäuschend.“ Trotzdem gelte nach der Wahl, was vor der Wahl gegolten habe: Die SPD wolle mit der CDU zusammen regieren, weil beide als einzige Parteien bereit seien, die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Deshalb sei das Bekenntnis von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas zu einer großen Koalition richtig.
Linkspartei im Sinkflug
Sigmar Gabriel dankte am Abend in Berlin dem Spitzenkandidaten Heiko Maas und der SPD im Saarland für ihren engagierten Wahlkampf. Die Zugewinne von 6 Prozent seien ein "guter Auftakt für die kommenden Landtagswahlen", die in diesem Jahr noch anstehen. Der SPD-Parteivorsitzende sagte, dass der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine nun schon das dritte Mal in Folge im Saarland einer CDU-Kandidatin beziehungsweise einem Kandidaten zum Regierungsamt verholfen hätte. Das Wahlergebnis zeige jedoch auch: "Im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug und das wird so weitergehen."
Keine Mehrheiten mehr für Merkel-Koalition
Gabriel sieht die Koalition von Angela Merkel durch die Ergebnisse im Saarland weiter geschwächt, denn die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP habe nun schon bei der neunten Wahl in Folge keine Mehrheit erhalten. Sie liege nun bei weit unter 40 Prozent. "Es gibt keine Mehrheit für diese Koalition von Frau Merkel und das wird auch so bleiben in Deutschland", so der SPD-Parteichef.
Klare Richtungswahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein
Den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann die SPD nach den aktuellen Umfrageergebnissen besonnen entgegen blicken. Dort werde ein klarer Richtungswahlkampf für rot-grüne Regierungen geführt, der darauf abziele, "dass wirtschaftlicher Erfolg endlich wieder zusammenkommt mit sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit". Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen sagte Sigmar Gabriel: "Hannelore Kraft – da bin ich sicher – wird einen großartigen Erfolg in Nordrhein-Westfalen einfahren." Dies sei ein ein gutes Zeichen für die SPD auch im Bund.
Freitag, 16. Februar 2024
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de
Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de
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