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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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05.04.2012 in Bundespolitik

Merkel rechnet mit falschen Zahlen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest – dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer „Herdprämie“ außer Acht lässt.

04.04.2012 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb verweigert Kampf gegen Korruption

Weil Deutschland bislang mehr als drei Viertel der Empfehlungen des Europarats zur Bekämpfung von Korruption und für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung ignoriert, hat der Europarat der Bundesregierung die gelbe Karte gezeigt. Der Report der Experten sei ein „Armutszeugnis“, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller.

03.04.2012 in Bundespolitik

Kippt das Betreuungsgeld?

Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von „Rebellion“ und einer „unsäglichen Diskussion“ über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen - in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das „Unfug-Gesetz“ und fordern Merkel auf, es zu stoppen.

02.04.2012 in Bundespolitik

Lässt Schäuble Steuerfahnder hängen?

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit - so die Vermutung einiger SPD-Politiker - Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende Intervention von Finanzminister Schäuble blieb bislang aus.

02.04.2012 in Bundespolitik

Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen

Verliert die Politik den Machtkampf mit den Finanzmärkten? Lassen wir zu, dass in ganz Europa Sozialetats gekürzt werden statt die Verursacher der Schuldenkrise zur Kasse zu bitten? Nein, sagen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück! In einem gemeinsamen Appell fordern sie mehr Solidarität und Soziale Marktwirtschaft für Europa.
Der Beitrag erschien in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, 1, April 2012.

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