SPD Hetzerath

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest – dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer „Herdprämie“ außer Acht lässt.

Ökonomen warnen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. „Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt“, so die Reaktion von SPD-Vize Manuela Schwesig auf neue Analysen zum geplanten Betreuungsgeld.

Experten warnen vor Kostenexplosion

Die „Financial Times Deutschland“ hat für ihre aktuelle Ausgabe (Dienstag) Daten zusammen getragen, die für die Einführung des Betreuungsgeldes relevant sind. Demnach haben jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern Anspruch auf Bargeld aus dem neu anzulegenden Finanztopf. Doch die Bundesregierung kalkuliert mit anderen Zahlen: Sie rechnet mit weniger als 700.000 Antragsstellern. Dabei gibt es bei weitem nicht so viele Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, wie ursprünglich angenommen. Das treibt die Kosten in die Höhe, da Eltern, die für ihr Kind keinen Krippenplatz bekommen, kaum auf ihren Rechtsanspruch verzichten werden.

„Die einzige vernünftige Antwort darauf kann nur sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Fernhalteprämie von Frau Schröder und der CSU stoppen und dafür sorgen, dass die zwei Milliarden Euro stattdessen in den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur investiert werden können“, fordert Schwesig.

Die Kosten von zwei Milliarden jährlich entstammen einer Berechnung des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Die Bundesregierung spricht bislang unbeirrt von benötigten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Für ein Kind unter drei Jahren, das zu Hause betreut wird, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat ausgezahlt werden.

Wirkliche Wahlfreiheit schaffen

Die von Experten prophezeiten Mehrausgaben haben in den vergangenen Tagen einen weiteren Koalitionsstreit heraufbeschworen. Die Kritik an dem CSU-Prestigeprojekt wird nicht nur aus den Reihen des liberalen Koalitionspartners lauter, auch mehr und mehr CDU-Bundestagsabgeordnete zweifeln offen am Sinn und an der Finanzierbarkeit der sogenannten "Herdprämie".

„Merkel und Schröder kämpfen mit ihrem unsäglichen Betreuungsgeld einen aus der Zeit gefallenen Kampf“, beklagt Schwesig. „Mit allem Recht wächst der Widerstand auch in den Reihen der Union.“ Aus Sicht der Sozialdemokratin betreibt die Bundesregierung eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, die an den Interessen und Bedürfnissen der Familien und Kinder vorbei geht. „Wer das Wort Wahlfreiheit im Munde führt, der muss das Betreuungsgeld stoppen und für flächendeckend gute Kitas und Krippen sorgen“, fordert sie. „Nur damit haben Eltern wirklich die Wahl.“

Studie: negative Effekte des Betreuungsgeldes

Nicht nur die Wahlfreiheit und hohe Kosten sprechen gegen die Einführung des Betreuungsgeldes: Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. So lautet das Ergebnis einer Untersuchung des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die jetzt veröffentlicht wurde (Studie in englischer Sprache, PDF 418 KB). Die Wissenschaftler haben die Folgen des 2006 in Thüringen eingeführten Betreuungsgelds analysiert.

In dem Freistaat wird für Zweijährige, die in keine öffentliche Einrichtung gehen, ein Betreuungsgeld von 150 bis 300 Euro gezahlt. Die Forscher fanden heraus, dass der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder in Folge der Reform um 20 Prozent angestiegen ist. Vor allem Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen schränkten ihre Erwerbstätigkeit ein, heißt es in der Studie. Das Betreuungsgeld habe zudem Auswirkungen auf die gesamte Familie: Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern, die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück.

Falsche Anreize für Geringqualifizierte

"Insbesondere Geringqualifizierte, deren Familien häufig auf ein zweites Einkommen angewiesen sind, fassen nach längeren Unterbrechungen nur schwer wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt. Zugleich profitieren ihre Kinder überdurchschnittlich von den Fördermöglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Betreuung", erklärt Christina Gathmann, Wirtschaftsprofessorin in Heidelberg und Koautorin der Studie.

Manuela Schwesig sieht darin eine weitere Bestätigung, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt: „Es hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie.“