SPD Hetzerath

Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz droht endgültig zu scheitern. Der Grund: Schweizer Behörden haben Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt, um damit - so die Vermutung einiger SPD-Politiker - Druck auf die Kritiker des Steuerabkommens zu erhöhen. Eine klärende Intervention von Finanzminister Schäuble blieb bislang aus.

Im Steuerstreit mit der Schweiz beklagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) die passive Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit mit der Schweizer Justiz."Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht." Schäuble müsse klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die in Bern Haftbefehle erlassen wurden, so die Forderung von Poß.

Schutz für Steuerhinterzieher

Die Haftbefehle gegen die Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen beruhen auf deren Beteiligung beim Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher im Februar 2010. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Schäubles Reaktion darauf am Wochenende: Die Schweiz wende nur ihr nationales Strafrecht an.

Angesichts dieser Ereignisse sieht Poß kaum noch Chancen für ein Steuerabkommen mit dem Alpenstaat, über das gegenwärtig verhandelt wird. "Das Klima für weitere Gespräche dürfte sich damit nachhaltig verschlechtert haben. Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen." Ähnlich sieht das der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): Die Haftbefehle "tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird", so Schmid gegenüber der "Welt".

Politischer Racheakt?

Carsten Schneider, haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht in dem aufgeflammten Konflikt "keine juristische, sondern eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von drei deutschen Steuerbeamten." Die SPD habe sich gegen das von Schäuble und der Schweiz ausgehandelte Abkommen ausgesprochen. "Und ich nehme das jetzt als einen Racheakt, um politischen Druck zu erhöhen", sagte Schneider im Bayerischen Rundfunk.

"Wenn Herr Schäuble einen guten Draht in die Schweiz hat, was er immer behauptet, dann sollte er den nutzen", forderte Schneider. Falls das nicht geschehe, solle Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Schweizer Botschafter sprechen. "Dass die Steuergerechtigkeit für uns Deutsche wichtig ist , das sollten auch die Schweizer wissen. Wenn sie aus dem Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher zu bevorteilen, aussteigen wollen, dann muss es aber auch dauerhaft sein und auch glaubwürdig."