SPD Hetzerath

Die SPD stellt der Bundesregierung Bedingungen. Denn allein kann Angela Merkel wichtige Vorhaben in der Europa- und in der Innenpolitik nicht durchsetzen: Es geht um den europäischen Fiskalpakt und um das Kooperationsverbot in der Bildung – die Kanzlerin muss nachbessern.

Ende vergangener Woche unterzeichneten 25 europäische Staats- und Regierungschefs den so genannten Fiskalpakt, der die Haushaltsdisziplin steigern soll. Ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt, werden muss der Pakt aber noch in den Parlamenten der Unterzeichnerstaaten. Fraglich ist, ob der Kanzlerin klar war, dass in Deutschland dafür eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig ist – sie ist also auf die Zustimmung der SPD angewiesen.

Börsensteuer für mehr Wachstum und Arbeitsplätze gefordert

Die Sozialdemokraten sind aber nicht bereit, ihre Hand für mangelhafte Lösungen zu heben – und stellen darum klare Bedingungen: Dringend notwendig im Kampf gegen die Euro-Krise seien neben der Haushaltsdisziplin auch Antworten, um in den angeschlagenen Staaten wieder zu Wirtschaftswachstum zu kommen, betonte am Montag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Denn sonst, so die Überzeugung der SPD, dreht sich die Schuldenspirale immer weiter und immer mehr und größere Rettungsschirme würden notwendig. Wichtig sei außerdem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, bekräftigte Nahles.

Finanzieren will die SPD solche Programm mit der Einführung einer Börsenbesteuerung. Es gehe darum, die zu beteiligen, die derzeit massiv von verbilligten Krediten profitierten, sagte Nahles mit Blick auf die Finanzwirtschaft. Auch SPD-Chef Gabriel forderte zuvor im Deutschlandfunk die Kanzlerin auf, „endlich in ihrer Regierung für Ordnung zu sorgen, dass die sich nicht gegen die Besteuerung der Finanzmärkte wehren“.

SPD will Bund-Länder-Zusammenarbeit auch in der Schulpolitik

Aber auch an anderer Stelle kommt Merkel allein nicht weiter: Im Koalitionsausschuss am Sonntag wurden die großen Herausforderungen, etwa beim Thema Mindestlohn oder bei der Pflegereform nicht angesprochen. Es ging eher darum, die zuletzt stark angespannte Atmosphäre zwischen der Union und der FDP wieder zu verbessern. Einzig bei der Reform des Kooperationsverbots im Grundgesetz will die Koalition vorankommen – aber auch hier „nicht konsequent“, wie Nahles feststellte. Denn neben einer Bund-Länder-Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich, wie es Schwarz-Gelb nun wieder erwägt, müsse dies auch in der Schulpolitik möglich werden, betonte Nahles.

Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, ist auch hier die Kanzlerin auf Hilfe von der SPD angewiesen. Die wird sie nur bekommen, wenn sie nachbessert. In der SPD wartet man nun auf entsprechende Gesprächsangebote.

„Frau Merkel ist jetzt am Zug“, stellte Nahles fest.