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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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28.05.2012 in Bundespolitik

Gabriel sieht „Blockade“ der Regierung bröckeln

Im Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach den Gesprächen der Fraktions- und Parteichefs der Opposition mit der Bundeskanzlerin um den Fiskalpakt zeigten sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier zuversichtlich, dass nun auch Wachstum und Investitionen in den Mittelpunkt rücken werden. Mitte Juni soll weiter verhandelt werden.

26.05.2012 in Bundespolitik

„Frau Merkel muss Farbe bekennen“

Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

24.05.2012 in Bundespolitik

SPD will Rechtsanspruch retten

Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr und bessere Kinderbetreuung.

23.05.2012 in Bundespolitik

Im Dialog – nicht gegeneinander

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute in einem Pressegespräch „Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht“ vorgestellt. Das Thesenpapier soll ein Aufschlag sein für einen sachlichen Dialog, in dem das Urheberrecht für das digitale Zeitalter weiterentwickelt werden soll. Die Debatte solle nun unter dem Schwerpunkt "Vergüten statt verbieten" geführt werden.

22.05.2012 in Bundespolitik

Gabriel fordert Neuwahlen

Sigmar Gabriel sieht die schwarz-gelbe Koalition am Ende: Die Regierung verliere sich in Selbstblockade, keine inhaltlicher Führung durch die Kanzlerin, wichtige Entscheidungen blieben liegen. Deutschland, so die Feststellung des SPD-Chefs, brauche Neuwahlen.

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