Die Bundesregierung ist drauf und dran, den Krippen-Ausbau gegen die Wand zu fahren – und streitet lieber über das Betreuungsgeld. Damit Eltern trotzdem etwas vom bald gültigen Rechtsanspruch haben, hat die SPD jetzt einen Aktionsplan vorgelegt. Eine Anleitung für mehr und bessere Kinderbetreuung.
In knapp 15 Monaten gibt es den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern. Ab August 2013 können Eltern für ihre Kinder ab eins einen Betreuungsplatz notfalls einklagen. Und viele werden das vermutlich auch tun, denn der Bedarf dürfte im Sommer kommenden Jahres längst nicht gedeckt sein.
Durchgesetzt hatte den Rechtsanspruch die SPD 2007 in der Großen Koalition. Von insgesamt 750.000 Plätzen ist die Bundesregierung damals ausgegangen, um den Bedarf zu decken. Das entspricht 35 Prozent aller Kinder in dem Alter. Tatsächlich könnte die Nachfrage auch höher sein. Damit rechnen Experten vor allem in Ballungsräumen.
Aber sogar das selbst gesteckte Ziel droht unter Schwarz-Gelb, komplett verfehlt zu werden. „Die Bundesregierung vergeigt den Rechtsanspruch“, konstatierte am Montag die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Denn der Krippenausbau gehe viel zu langsam, über 230.000 Plätze fehlten. Kein Wunder, denn der Bund, so die Sozialdemokratin, lasse Länder und Kommunen mit der erheblichen finanziellen Kraftanstrengung weitgehend allein. Vor allem für den laufenden Betrieb ab 2014 stelle der Bund über 700 Millionen Euro weniger zur Verfügung als versprochen.
Dass Betreuungsausbau stockt, weiß auch die Bundesregierung seit langem. Eine Antwort hat sie auf das Problem aber nicht.
Schwesig legt SPD-Aktionsplan vor
Um den Rechtsanspruch doch noch zu retten hat Schwesig federführend für die SPD einen Aktionsplan erarbeitet. Gemeinsam mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sie am Montag die Eckpunkte vor.
Vor allem müsse die Bundesregierung so schnell wie möglich einen Krippengipfel unter Beteiligung von Ländern und Kommunen einberufen. Ähnliche Treffen sollen nach dem Vorschlag der SPD auch regional in den Ländern gemeinsam mit Kommunen und Trägern stattfinden. Grundsätzlich müsse der Bund – aber auch die Länder – bereit sein, sich an den dauerhaften Betriebskosten zu beteiligen, um die klammen Städte und Gemeinden nicht zu überfordern.
Zusätzlich schlägt die SPD vor, betriebliche Betreuungsangebote besser zu fördern. Und durch eine bundesweite Fachkräfteoffensive mit weiterentwickelter Ausbildung und besseren Arbeitsbedingungen sollen mehr junge Menschen für den Erzieher-Beruf begeistert werden.
Finanziert werden könnten viele Verbesserungen durch den Verzicht auf das ohnehin hoch umstrittene Betreuungsgeld. Allein 166.000 Kitaplätze könnten so entstehen – und dauerhaft betreiben werden. NEIN zur Fernhalteprämie: „Wir wollen die hierfür veranschlagten Mittel stattdessen in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Litas und ihre Betriebskosten investieren“, heißt es im SPD-Papier. „Hier ist jeder Euro gut angelegt.“
Sonntag, 05. Mai 2024