SPD Hetzerath

Damit der europäische Fiskalpakt funktionieren kann, fordert die SPD, ihn um konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Unmittelbar vor Gesprächen der Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition verdeutlichte Parteichef Sigmar Gabriel die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt.

28 EU-Gipfel gab es seit Beginn der Finanzkrise. Gestern fand der erste statt, der sich mit Wachstum beschäftigte. Konkrete politische Beschlüsse wurden jedoch nicht getroffen. Sie wird es erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel geben.

Wachstums- und Beschäftigungsprogramm zügig umsetzen

Heute Nachmittag trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition um über das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt zu diskutieren. Im ARD-Morgenmagazin betonte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Frau Merkel müsse nun Farbe bekennen. Die SPD trete nach wie vor dafür ein, im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um Initiativen für Wachstum und Beschäftigung zu ergänzen. Auch eine neue Ordnung der Finanzmärkte sei dringend erforderlich.

Um diese Initiativen finanzieren zu können, müssten das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöht werden. Auch solle man die in der EU nicht verbrauchten Strukturfonds-Mittel – rund 20 Milliarden Euro – dafür einsetzen. Zudem plädiert die SPD dafür, den EU-Haushalt umzustrukturieren. Gabriel ist „der festen Überzeugung, dass es nicht so weitergehen kann, dass wir 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen ausgeben.“ Forschung, Entwicklung, Energieerzeugung, all das schaffe Arbeit und seien sinnvolle Zukunftsinvestitionen.

Besteuerung der Finanzmärkte durchsetzen

Gabriel erneuerte die Forderung der SPD, die Finanzmärkte mit einer Finanztransaktionssteuer an den Folgen der Finanzkrise endlich zu beteiligen. „Bis jetzt zahlen das nur die kleinen Leute, die Finanzmärkte müssen keinen Cent dazu beitragen, das muss sich ändern.“

Der SPD-Chef schlägt vor, das gleiche zu tun, was beim Fiskalpakt getan wurde. „Nämlich einfach eine „Koalition der Willigen“ zu schließen, mit neun bis zehn Ländern, die das wollen. Er sei sich sicher, dass sich weitere Länder der Initiative anschließen würden. “Das geht, wenn Merkel den Widerstand der FDP überwindet.“

Europäischen Schuldentilgungsfonds einführen

In der Debatte um Eurobonds sagte Gabriel, diese werde es als gemeinschaftlich garantierte Schulden „in der Allgemeinheit garantiert nicht geben. Es gibt aber einen Vorschlag des Sachverständigenrats der Bundesregierung, der leider in Deutschland bisher nicht diskutiert wird, auch durch die Bundesregierung nicht.“

Wie der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert auch die SPD-Troika einen europäischen Schuldentilgungsfonds einzuführen. In diesem haften die Länder gemeinsam für den Teil der nationalen Altschulden, der 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts überschreitet – gekoppelt an einen verbindlichen Schuldenabbauplan, der die einzelnen Länder in die Pflicht nimmt.

In dem letzte Woche von Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgestellten Papier “Weg aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung in Europa“ heißt es dazu: „Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein.“

Zeit drängt nicht

Seit März weiß die Bundesregierung, dass sie beim europäischen Fiskalpakt auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist, um die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu erreichen. „Heute ist der erste Termin, zu dem sie einlädt. Sie hat vier Monate gar nicht mit uns geredet“, stellt Sigmar Gabriel fest. Gleichzeitig macht er deutlich: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.