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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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04.06.2012 in Bundespolitik

Zehn Punkte „heiße Luft“

Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lange angekündigtes 10-Punkte-Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. „Nichts als heiße Luft“, kommentiert SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten kommt schon der Ruf nach einer Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.

03.06.2012 in Bundespolitik

Im Regierungschaos versumpft

Was läuft da nur schief? Deutschland könnte die erste große Volkswirtschaft sein, die eine Energiewende erfolgreich meistert – die wirtschaftlichen Chancen sind enorm und die Voraussetzungen gut. Doch was passiert? Die Regierung droht die Energiewende im Sumpf aus Kompetenzgerangel, internen Querelen und mangelndem Engagement zu versenken.

02.06.2012 in Bundespolitik

Schröders Billigangebote

In einer Woche will Familienministerin Kristina Schröder das umstrittene Betreuungsgeld ins Kabinett bringen. Den Steuerzahler wird das Milliarden kosten. Dabei fehlt das Geld für den notwendigen Krippenausbau, um den es morgen bereits geht. Die Ministerin könnte versucht sein, einfach mehr Kinder in die Gruppen zu stecken.

01.06.2012 in Bundespolitik

„Das Zeitalter des Marktradikalismus ist vorbei”

Marode Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken. SPD und Grüne wollen mehr in Bildung, Städte und Gemeinden investieren – und dafür die Lasten fairer verteilen. Das heißt: Reiche sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Im Doppelinterview mit dem Magazin Cicero sagen Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin außerdem, warum Rot-Grün das Zukunftsmodell ist – und was sie persönlich aneinander schätzen.

30.05.2012 in Bundespolitik

Neustart für das demokratische Europa“

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen europapolitischen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität zu Berlin konkretisierte er am Donnerstag seine Ideen.

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