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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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09.06.2012 in Bundespolitik

Verfassungsgericht gibt Nachhilfe

Ist das neue Bundestagswahlrecht verfassungsgemäß oder nicht? Darüber verhandeln ab Dienstag die obersten Richter in Karlsruhe. SPD, Grüne und mehrere Tausend Menschen haben gegen das von der Koalition verabschiedete Wahlrecht Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Urteil wird im Spätsommer erwartet. spd.de sagt, worum es in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht.

08.06.2012 in Bundespolitik

Koalition soll „familienpolitische Dummheit“ stoppen

Letzte Chance, die „familienpolitische Dummheit“, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte, zu begraben: Am Montag wollen die Koalitionsspitzen unter anderem auch über das umstrittene Betreuungsgeld beraten. Die SPD bietet dem gegenüber Hilfe beim dringend notwendigen Krippenausbau an – wenn nicht vorher Fakten geschaffen würden.

07.06.2012 in Bundespolitik

Nachhaltig gegen Neoliberalismus

In wenigen Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro – 20 Jahre nach dem ersten Treffen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Konzept von „Green Economy“. Der Ansatz greift aber zu kurz, sagen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verbänden. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie, auch neoliberale Strukturen zu überwinden. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles gehören zu den Verfassern.

06.06.2012 in Bundespolitik

„FDP hat Rettung verhindert“

Schwarzer Tag für 14.300 Schlecker-Beschäftigte. Bis zuletzt hofften sie auf eine Zukunft mit einem neuen Investor. Nun das endgültige Aus der insolventen Drogeriekette durch die Gläubiger. Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid im spd.de-Kurzinterview: „Dass die Rettung misslang ist die Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.“

05.06.2012 in Bundespolitik

Leiharbeiter können Geld nachfordern

Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen erneut für nichtig erklärt. Betroffene Leiharbeitnehmer können die Differenz zum Lohn der Stammbeschäftigten und die gleichen Arbeitsbedingungen verlangen. spd.de erklärt, was dabei zu beachten ist.

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