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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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13.06.2012 in Bundespolitik

„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit.“

13.06.2012 in Bundespolitik

Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld

Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. SPD-Vize Manuela Schwesig: "Wie viele Beweise benötigt diese Bundesregierung denn noch, bis sie endlich die Finger von diesem Unsinn lässt?"

12.06.2012 in Bundespolitik

Merkels Koalitionsrunde = Minusrunde

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles staunt über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Man hat sich geeinigt! Aber worauf?! Erstens: keine Frauenförderung - dafür auf die Herdprämie. Zweitens: keinen Mindestlohn - dafür auf den Pflege-Bahr, also Lobbyarbeit für die Versicherungswirtschaft. "Ein typischer FDP-Politikersatz", so Nahles.

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11.06.2012 in Bundespolitik

Was wir wollen

Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Fiskalpakt, ESM … viele Menschen schalten ab, wenn sie das Thema erreicht. SPD.de erläutert die Position der SPD dazu – ein Weg durch das Dickicht von schwerverständlichem Eurosprech.

10.06.2012 in Bundespolitik

„Deutschland muss Motor bleiben“

Vor 65 Jahren wurde der Marshallplan vorgestellt, ohne den Europa heute anders aussähe. Für US-Botschafter Philip D. Murphy in Berlin war das „die wichtigste diplomatische Initiative in der Geschichte der Menschheit“, wie er im Gespräch mit SPD.de verrät. Zusammen mit dem German Marshall Fund feiert die US-Botschaft heute das Jubiläum im Willy-Brandt-Haus.

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