Schlechtes Zeugnis für das Betreuungsgeld auch auf internationaler Ebene: Eine aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zeigt, dass besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund dazu neigen, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. SPD-Vize Manuela Schwesig: "Wie viele Beweise benötigt diese Bundesregierung denn noch, bis sie endlich die Finger von diesem Unsinn lässt?"
Nicht nur in Deutschland ist das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld höchst umstritten, auch Experten der OECD üben in einer Studie massive Kritik. Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz zeigten, die "Herdprämie" kann nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern auch die Integration von Zuwanderern bremsen. Das berichtet die Zeitung "Welt", der die Studie vorab vorlag.
"Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben", heißt es in der OECD-Studie "Jobs for Immigrant".
"Deutlicher hätten die Ergebnisse nicht ausfallen können", kommentiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig die OECD-Studie. Das Betreuungsgeld sei "ein Hemmschuh für eine gute und frühe Integration von Kindern", betont sie und fragt: "Wie viele Beweise benötigt diese Bundesregierung denn noch, bis sie endlich die Finger von diesem Unsinn lässt?"
Betreuungsgeld verschlechtert Integrationschancen
Auf nun schon fünf Integrationsgipfeln im Kanzleramt versprach die Regierung stärkere Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern. Doch mit dem Betreuungsgeld hat sie nun eine Maßnahme beschlossen, die sich laut OECD ganz generell nachteilig auf die Integration von Zuwanderern auswirken: "Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt - besonders jene mit geringer Ausbildung - ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungs- Werdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten."
DIHK-Präsident kritisiert Betreuungsgeld
Auch in Deutschland ebbt die Kritik an der Herdprämie nicht ab. Am Wochenende hatte der Chef des Deutschen Indiutrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, die Regierung aufgefordert, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. "Dieses Thema regt mich wirklich auf", sagte er der "Wirtschaftswoche". Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.
Hamburg will gerichtlich gegen Betreuungsgeld vorgehen
Am Sonntag bekräftigte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Absicht, mit einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld vorzugehen. "Wir sagen, der Bundesstaat hat keine Gesetzgebungskompetenz und wenn er sich erkühnt, ein solches Gesetz zu machen, dann werden wird das vor dem Bundesverfassungsgericht wieder zu Fall bringen."
Beck: Betreuungsgeld im Bundesrat zutimmungspflichtig
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält das Betreuungsgeld nach wie vor im Bundesrat für zustimmungspflichtig - anders als die Bundesregierung. "Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen diesen Anachronismus." Überall in Europa, wo ein Betreuungsgeld eingeführt worden sei, "war es ein Misserfolg".
Aktions-Bündnis gegen Betreuungsgeld - jetzt unterzeichnen!
Sie sind auch gegen die Herdprämie? Dann können Sie online ein Zeichen setzen gegen das Betreuungsgeld. Werden Sie Teil eines breiten Bündnisses über Parteigrenzen hinweg!