Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben der Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es auch um Wachstum und Beschäftigung – ohne neue Schulden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Zeit knapp. Sie will den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat lotsen - doch dafür braucht sie die Zustimmung der Opposition. In der vergangenen Woche ließ sich die Regierung auf die Forderungen von SPD und Grüne ein, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Grundsatzeinigung schien gefunden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint von dem Ergebnis nicht überzeugt: Er bezweifelte in einer Stellungnahme, dass die Finanztransaktionssteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen werde. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla blies ins gleiche Horn: Der "Spiegel" meldet, dass Pofalla in einer kleinen Runde gesagt habe, dass man der SPD ruhig entgegenkommen könne, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde.
Tricksereien, die die SPD der Regierung nicht durchgehen lassen will. Angela Merkel müsse der „Kakophonie“ in der CDU ein Ende bereiten, forderte am Montag SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Klarstellung der Kanzlerin sei notwendig. Schließlich gehe es um eine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft eines geeinten Europas.
Initiativantrag zu Europa
Anders als die Regierung hat die SPD ihre Position für die weiteren Verhandlungen um den Fiskalpakt klar dokumentiert. In einem Initiativantrag für den Parteikonvent - ein kleiner Parteitag - am kommenden Wochenende fordert die SPD unter anderem einen Beschluss der gesamten Regierung zur Spekulantensteuer. Die SPD sieht dies auch als einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Denn bislang mussten vor allem die Steuerzahler über Bürgschaften für die Folgen der Krise haften. Nun sollen auch die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Mit den Erträgen will die SPD auch Wachstum und Beschäftigung in Europa fördern – ohne neue Schulden. Um neuen Krisen vorzubeugen sollen außerdem die Finanzmärkte reguliert werden.
Mit dem Vorstandsbeschluss habe die SPD klare Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt formuliert, bekräftigte Nahles. Ob Merkel an einer Einigung interessiert ist, wird sich am Mittwoch bereits andeuten. Dann treffen sich die Partei- und Fraktionschefs der Opposition mit Kanzlerin Merkel und der Spitze der Regierungskoalition zu weiteren Verhandlungen. Anschließend reisen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück weiter nach Paris, um sich auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande abzustimmen.
Initiativantrag des Parteivorstandes zu Europa (Kurzfassung)
Initiativantrag des Parteivorstandes zu Europa (Langfassung)
Sonntag, 05. Mai 2024