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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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27.06.2012 in Bundespolitik

"Es ist Zeit für eine Brandmauer gegen Spekulanten"

Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die Spekulanten an den Kreditmärkten.

26.06.2012 in Bundespolitik

Wieder Klatsche fürs Betreuungsgeld

Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.

15.06.2012 in Bundespolitik

Koalition gerät ins Stolpern

Eine Blamage für die Bundesregierung: Die erste Beratung über das Betreuungsgeld im Bundestag ist am Freitag geplatzt. Es waren zu wenige Abgeordnete der Koalition im Parlament anwesend. Der Druck auf Merkel wächst. Während sich die Kanzlerin bemüht, die Frauen-Union ins Boot zu bekommen, veröffentlichen zwölf Frauenverbände gemeinsam einen „Abgesang auf das Betreuungsgeld“.

15.06.2012 in Bundespolitik

"Wir machen keinen Kuhhandel"

"Kuhhandel", "innenpolitischen Geplänkel" - aktuelle Medienkommentare, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Videoblog "geraderückt". Bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt geht es der SPD nicht um einen Deal zwischen Regierung und Opposition, "sondern um den richtigen Kurs für Deutschland und Europa", so Nahles.

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14.06.2012 in Bundespolitik

Nahles fordert Klarstellung von Merkel

Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer „Kakophonie“. Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben der Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es auch um Wachstum und Beschäftigung – ohne neue Schulden.

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