SPD Hetzerath

Wieder Klatsche fürs Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 26.06.2012 in Bundespolitik

Die Kritik am Betreuungsgeld nimmt weiter zu. Nicht nur innerhalb der Koalition wird heftig darüber gestritten. Nun warnen auch Experten der Bundesregierung im neuen nationalen Bildungsbericht vor den Fehlanreizen des Projekts, „ein bildungspolitischer Offenbarungseid der Kanzlerin“, so SPD-Vize Manuela Schwesig.

Immer mehr Berichte und Studien kritisieren das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Pikant: Nun ziehen auch die eigenen Experten der Bundesregierung das umstrittene Projekt in Zweifel. Im am Freitag vorgestellten neuen nationalen Bildungsbericht warnen sie vor den Fehlanreizen der Leistung. Angesichts der Probleme beim Krippenausbau zweifeln die Experten am Sinn des Betreuungsgeldes, das Eltern erhalten sollen, wenn sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen.

Anstatt dessen fordern die Experten von Bund, Länder und Kommunen deutlich stärkere Bemühungen, um ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen. Auch warnen die Bildungsexperten vor einem möglichen Mangel an qualifiziertem Personal für die Kleinkindbetreuung.

Schwesig: „Da ist kein Platz für Fehlanreize“

„Der Bericht zeigt klar: frühkindliche Bildung ist für Kinder von herausragender Bedeutung. Familien benötigen vor allem gute Kitas mit gut ausgebildeten Betreuern“, stellt Manuela Schwesig fest. Wie die Bildungsexperten fordert auch die SPD-Vizevorsitzende, jetzt alle Anstrengungen in die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ab August 2013 zu stecken. „Da ist kein Platz für Fehlanreize, die Kinder von Bildung fernhalten. Das gefährdet den Kita-Ausbau. Die Bundesregierung sollte die Warnungen des nationalen Bildungsberichtes sehr ernst nehmen und die Mittel für das Betreuungsgeld endlich in den Kita-Ausbau stecken.“

Bildungsgewerkschaft: „Betreuungsgeld ist gesellschaftspolitischer Unsinn“

Auch die Bildungsgewerkschaft appelliert an die Regierungskoalition, das Betreuungsgeld einzustampfen. „Der Besuch einer Kita ist ein wichtiger Beitrag, Defizite, die Kinder aus dem Elternhaus mitbringen, auszugleichen“, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Deshalb sei das Betreuungsgeld „gesellschaftspolitischer Unsinn“. „Wer sich damit brüstet, dass die Bildungsbeteiligung steigt, kann nicht gleichzeitig Fördergelder dafür zahlen, dass Kinder und Eltern zu Hause bleiben.“ Die „Klientelpolitik einer Regionalpartei“ dürfe nicht entscheidend für die Zukunftschancen von Millionen Kindern und die berufliche Entwicklung der Eltern werden“, betonte Thöne mit Blick auf die CSU.