SPD Hetzerath

Die SPD hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei ihrer Europapolitik gebracht. Nun empfiehlt der SPD-Parteivorstand der Fraktion, dem Euro-Rettungsschirm, dem Fiskalpakt und den damit verbundenen Wachstumsinitiativen sowie der Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Zugleich mahnt Parteichef Sigmar Gabriel konkrete Maßnahmen gegen die Spekulanten an den Kreditmärkten.

Man sei sich sicher, dass „wir mit der Veränderung der Politik der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten konnten, die in den letzten Monaten und Jahren immer stärker gewordene Krise in der Europäischen Währungsunion wieder in geordnete Bahnen zurück zu bekommen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands.

Kurswechsel bei Bundesregierung eingeleitet

In den letzten Wochen hatte die SPD in zähen Verhandlungen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bewegt. Die Finanztransaktionssteuer kommt, so dass nicht nur die Steuerzahler die Kosten der Krise bezahlen müssen, sondern auch die Verursacher. Auch wird es einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung geben, mit dem insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Euro-Ländern bekämpft werden soll.

Gabriel kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Theorie, nach der alle Staaten national nur genug sparen sollten, dann habe man die Krise im Griff, sei krachend gescheitert. Das Gegenteil sei passiert. „Die Politik von Frau Merkel hat Europa richtig reingeführt in die Krise. Und jetzt geht es darum, wie wir wieder herauskommen“, stellte Gabriel fest.

Zeit für echte Brandmauer drängt

Angesichts der anhaltenden Spekulationen gegen Griechenland, Spanien und Italien forderte der SPD-Vorsitzende von der Bundesregierung zum nächsten EU-Gipfel am 28. Juni Vorschläge, „wie wir die Brandmauer gegen die Spekulationen an den Kreditmärkten in Europa wirklich standfest hinbekommen“. Allein die Rettungsschirme würden dabei nicht helfen. In Frage kämen direkte Finanzierungshilfen für Staaten, so dass diese nicht exorbitant hohen Zinsforderungen von Banken ausgeliefert wären. Ausgeschlossen sei eine allgemeine Staatsfinanzierung über den Rettungsschirm ESM oder die Europäische Zentralbank.

Gabriel forderte die Bundesregierung zudem auf, sich auf europäischer Ebene stärker für eine vertiefte Integration einzusetzen. „Ich glaube, dass das politische Ziel einer gemeinschaftlichen Fiskalunion mit einer gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik nach wie vor richtig ist. Es ist gut, dass das jetzt auch Herr Schäuble öffentlich sagen darf.“ In den Gesprächen mit der Bundesregierung zum europäischen Fiskalpakt sei ein entsprechender Vorschlag der SPD noch abgelehnt worden.

SPD seit Jahren für mehr direkte Demokratie

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gesagt, das deutsche Volk müsse darüber entscheiden, ob die Europäische Union zukünftig mehr Rechte von dem Mitgliedsstaaten übertragen bekommen soll. Auch Sigmar Gabriel hält eine Volksabstimmung für nötig, sollte Deutschland in erheblichem Umfang Souveränitätsrechte an Europa abgeben. Er verwies darauf, dass die SPD seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie eintritt.