Das Betreuungsgeld wird den Staat voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit diesem Geld könnten 120.000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Am Donnerstag debattiert der Bundestag die umstrittene Fernhalteprämie. Sollte das Betreuungsgeld Gesetz werden und das Geld nicht in den Kita-Ausbau fließen, droht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz endgültig zu scheitern.
Jetzt ist es doch soweit: Die parlamentarischen Beratungen zum Betreuungsgeld beginnen. Am Donnerstag findet die erste Lesung dieser viel kritisierten familienpolitischen Leistung statt. Die Bundesregierung hat sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen lassen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Ökonomen und Haushaltspolitiker, kommunale Verbände und Familienorganisationen, Kirchenvertreter und Prominente und nicht zuletzt die Mehrheit von 71 Prozent der Deutschen lehnt die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. Sie alle wissen, dass die eigentliche Aufgabe der Familienpolitik darin besteht, den 2007 verabredeten Kita-Ausbau und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zu realisieren.
Denn zum 1. August 2013 hat jeder Vater und jede Mutter Anspruch auf einen Platz in einer Bildungseinrichtung für ihr Kind ab dem ersten Lebensjahr. Andernfalls können Eltern die Kommune auf Schadensersatz verklagen.
Als man 2007 den Kita-Ausbau verabredete, rechnete man mit 750.000 Plätzen, die bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren geschaffen werden müssen. Heute weiß man bereits, dass dies nicht ausreichen wird. In vielen Regionen, vor allem in Ballungsräumen, wird der Bedarf höher sein. Aktuell besteht eine Lücke von 160.000 Plätzen. Diese Plätze müssen noch mindestens bis zum 1. August 2013 bereit gestellt werden. Doch statt sich auf diese Herkulesaufgabe zu konzentrieren, plant die Bundesregierung ein 1,2 Milliarden Euro teures Betreuungsgeld.
Die SPD fordert, dieses Projekt aufzugeben und die geplanten 1,2 Milliarden Euro umzulenken in den Kita-Ausbau. Denn hier wird es dringend gebraucht. Mit diesem Geld könnten 120.000 Plätze geschaffen werden.
Im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen haben sich Bund und Länder am Wochenende auf eine Finanzspritze für den Kita-Ausbau verständigt. Es sollen nochmals 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt werden. Damit würde die Lücke beim Kita-Ausbau geschlossen werden können.
Wenn nun noch das Betreuungsgeld gestoppt und das Geld umgelenkt würde, hätten Eltern ab August 2013 nicht nur einen Rechtsanspruch, sondern wahrscheinlich auch die Sicherheit, einen Platz in einer frühkindlichen Bildungseinrichtung angeboten zu bekommen. Dieser würde zudem bei der Rückkehr in den Beruf helfen, Schadensersatzzahlungen der Kommunen leider nicht.
Sonntag, 05. Mai 2024