Letzte Chance, die „familienpolitische Dummheit“, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte, zu begraben: Am Montag wollen die Koalitionsspitzen unter anderem auch über das umstrittene Betreuungsgeld beraten. Die SPD bietet dem gegenüber Hilfe beim dringend notwendigen Krippenausbau an – wenn nicht vorher Fakten geschaffen würden.
Und wieder sitzen die Spitzen der Koalition zusammen, um sich in diversen Streitthemen wieder anzunähern. Die Euro-Rettung dürfte dazu zählen, die Energiewende und eine mögliche Börsensteuer. Und das Betreuungsgeld, das auch in Teilen der CDU und in der FDP auf Widerspruch stoßen. Dennoch soll das Vorhaben am Mittwoch im Kabinett beschlossen noch vor der Sommerpause durchs Parlament gebracht werden. Denn die CSU betrachtet das Betreuungsgeld als unverhandelbar.
Angesichts der Bedeutung appellierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dennoch an die Koalitionsspitzen, sich vielmehr auf den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren: „Sie, Frau Merkel, Sie Herr Rösler und Sie, Herr Seehofer können heute noch die familienpolitische Dummheit namens Betreuungsgeld verhindern.“
Nahles verwies darauf, dass fünf Ministerien dem Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung ihre Zustimmung verweigert hatten. Noch könne die Bundesregierung von dem „Unsinn ablassen“.
In dem Fall, bot die Generalsekretärin an, werde die SPD im Rahmen eines Krippengipfels mithelfen, den Ausbau der Kinderbetreuung zu stemmen. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf eine Betreuungsplatz und derzeit fehlen noch mindestens 160.000 Plätze. Das, warnte Nahles, sei aber nur möglich, wenn die Koalition nicht vorher Fakten schaffe. Das Betreuungsgeld würde den Steuerzahler jährlich mit Kosten in Milliardenhöhe belasten.
Sonntag, 05. Mai 2024