Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lange angekündigtes 10-Punkte-Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. „Nichts als heiße Luft“, kommentiert SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten kommt schon der Ruf nach einer Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.
Da soll ein Programm fortgesetzt, ein anderes weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll „konkrete Vorschläge“ erarbeiten. Und 10 Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds und dem Ministeriumshaushalt als Personalkostenzuschuss für Tagesmütter locker gemacht werden. Darüber hinaus bietet Kristina Schröder den Gemeinden noch zinsgünstige KfW-Kredite an. Das ist die Antwort der Familienministerin auf den schleppenden Kita-Ausbau.
Dass so der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 eingelöst werden kann, erscheint kaum denkbar. Die Ministerin selbst glaubt, dass noch rund 130.000 fehlen, die Opposition geht eher von über 200.000 aus. Damit dürften viele Eltern leer ausgehen. Und den Kommunen droht eine Klagewelle und Prozesslawine.
Schwesig: Schröder hat den Kita-Ausbau „verschlafen“
„Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft“, kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig das 10-Punkte-Programm. Die Ministerin habe den Kita-Ausbau „verschlafen“ und komme nun viel zu spät mit Einzelmaßnahmen, die insgesamt nicht helfen würden. Aus Sicht der SPD muss sich der Bund deutlich stärker finanziell beteiligen und dafür auf das mindestens 1,2 Milliarden teure und heftig umstrittene Betreuungsgeld verzichten. Das fordern unter anderem auch Arbeitgeber und Gewerkschaften.
„Sehr viel mehr erwartet“ hatte auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO). „Der Plan ist ein Offenbarungseid. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie auch vier Jahre nach Vereinbarung des Rechtsanspruches und ein Jahr vor seinem Inkrafttreten nicht weiß, wie der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingehalten werden kann“, stellte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler fest.
Weil auch die Städte und Gemeinden nicht an den Erfolg der Familienministerin glauben, gibt es schon Forderungen, den Rechtsanspruch auszusetzen. Im Hörfunksender hr-Info warnte der Geschäftsführende Direktor des hessischen Städtetages, Jürgen Dieter: „Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen.“ Das glaubt auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). In der Ausführung des Gesetzes habe es zu viele Fehler gegeben, „als dass der Rechtsanspruch schon greifen könnte“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Sonntag, 05. Mai 2024