Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert einen demokratischen Neustart der Europäischen Union. „Wir werden unsere Demokratie nur mit und durch Europa verwirklichen können. Und umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert auch die Demokratie.“ In einer leidenschaftlichen europapolitischen Grundsatzrede vor der Humboldt-Universität zu Berlin konkretisierte er am Donnerstag seine Ideen.
Der Chef des Europaparlaments nahm seine
Grundsatzrede zum Anlass, vor den Gefahren für die europäische Demokratie zu warnen. In Zeiten, in denen z.B. Rating-Agenturen einzelnen Regierungen und der gesamten EU unverhohlen drohten, dieses oder jenes zu tun, verfestige sich bei vielen Menschen der Eindruck, diese Kräfte regierten die Welt und nicht etwa die demokratisch legitimierte Politik.
Schulz: „Deshalb bin ich überzeugt, dass wir den Primat der Politik zurückgewinnen müssen.“ Dies werde man aber nur durch “mehr Europa“ erreichen. Der europäische Sozialdemokrat sieht die europäische Demokratie zudem durch den seit Beginn der Finanzkrise verstärkten Trend zur „Vergipfelung“ gefährdet. Scharf kritisiert er die Inflation von Treffen der Regierungschefs, die ohne Beratung durch die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene Entscheidungen träfen. „Das erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert.“
Schulz warnt, dass das Handeln der Regierungen zunehmend das Handeln von Parlament und Kommission ersetzt: „Demokratie und Parlamentarismus brauchen Zeit. Und wenn wir uns diese Zeit nicht mehr nehmen, verändern wir unser Gesellschaftsmodell. Dann haben wir tatsächlich eine marktkonforme Demokratie – und nicht einen demokratiekonformen Markt, wie ich ihn mir wünsche.“
Der Parlamentspräsident fordert deshalb in zehn Punkten „einen Neustart für die europäische Demokratie“.
- Unter anderem will er das Europäische Parlament noch stärker als bisher zum Ort einer öffentlich sichtbaren, kritischen und ergebnisoffenen Debatte machen.
- Schulz plädiert dafür, dass dem Europäischen Parlament das fehlende volle Initiativrecht zugestanden wird. Denn das sei „das eigentliche Demokratiedefizit“.
- Er fordert, dass die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 jeweils ihren europaweiten Spitzenkandidaten aufstellen, der für den Posten des Kommissionspräsidenten kandidiert. „Damit wird es zum ersten Mal eine Auswahl von Personen geben, die mit unterschiedlichen Programmen in einen gesamteuropäischen Wahlkampf ziehen.“
- Weil Demokratie Zivilgesellschaft braucht strebt der Parlamentspräsident an, dass die europäischen und nationalen Institutionen stärker als bisher bei der Entstehung transnationaler Strukturen der Bürgergesellschaft helfen – und „dass wir sehr genau zuhören, was diese Zivilgesellschaft uns zu sagen hat“.
- Angesichts der in Südeuropa herrschenden Jugendarbeitslosigkeit von teilweise 50 Prozent fordert Schulz regional, national und europäisch mehr Anstrengungen im Bereich Bildung. Denn diese „Perspektivlosigkeit, die systemrelevant ist“, dürfe keine Demokratie hinnehmen.
- Als „besonders dickes Brett, dass wir durchbohren müssen“ spricht der Chef des Europaparlaments einen mittelfristig erforderlichen institutionellen Neuaufbau der EU an.
- Schulz: „Unsere Antwort lautet: Supranationale Souveränität; die Bündelung nationaler Souveränität zur Rückgewinnung von politischen Gestaltungsmöglichkeiten und Handlungsmacht! Denn mit 27 Staaten, 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie dem größten uns reichsten Binnenmarkt der Welt lässt sich deutlich mehr bewegen.“